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Vor dem Hintergrund der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine bereitet sich Deutschland und damit auch das Saarland auf eine mögliche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor.

Innenminister Klaus Bouillon dazu: „Es ist grausam, erschütternd und war lange Zeit unvorstellbar, dass wir in Europa erneut mit einem Krieg konfrontiert werden. Die saarländische Landesregierung verurteilt ebenso wie unsere Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet das Vorgehen Russlands aufs Schärfste und steht bedingungslos solidarisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern. Gleichzeitig müssen wir Vorkehrungen treffen, um auf die Folgen dieses Krieges, die uns auch hier im Saarland sicherlich erreichen werden, gut vorbereitet zu sein.“

Der Minister weiter: „Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Bereitstellung und die mögliche Anpassung einer angemessenen und tragfähigen Infrastruktur, um möglichen Kriegsflüchtlingen eine sichere Unterkunft sowie eine permanente Versorgung bieten zu können. Es ist daher selbstverständlich, dass wir ihnen in dieser schweren Stunde zur Seite zu stehen. Dabei ist es von größter Wichtigkeit, schnell zu handeln.“

Aus diesem Grund befinde man sich bereits im Austausch und in Verhandlung bezüglich potenziell geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten. Um ein gemeinsames, eng abgestimmtes Vorgehen wie es sich schon 2015 in der Flüchtlingskrise bewährt hat, zu gewährleisten, habe Minister Klaus Bouillon bereits am kommenden Dienstag, dem 1. März, die kommunalen Spitzenorganisationen sowie Vertreter der Wohlfahrtsverbände und anderer Ressorts zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Hier werde man auch zusammen mit dem saarländischen Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge besprechen und vorbereiten. Außerdem habe er eine Leerstandsabfrage in den einzelnen Kommunen in Auftrag gegeben, so der Minister. In diesem Zusammenhang wird auch eine mögliche Unterbringung im Schaumberger Hof in Tholey vorbereitet.

Um die Frage konkreter Unterbringungskapazitäten valide beantworten zu können, bedarf es jedoch einer fundierten Prognose zu möglichen Fluchtbewegungen. Diese sind wiederum von der weiteren geopolitischen Entwicklung und dem Ausmaß der für die Bevölkerung drohenden Gefahren abhängig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wird außerdem derzeit niemand in die Ukraine abgeschoben oder zurückgeschickt.

Von einem möglichen Flüchtlingszustrom wird das gesamte Bundesgebiet betroffen sein. Daher steht das Saarland mit dem Bund und den anderen Ländern aktuell in enger und ständiger Verbindung, um die weitere Vorgehensweise und Administration im Falle einer verstärkten Zugangssituation zu beraten, auch beispielsweise bezüglich eines entsprechenden bundesweiten Flüchtlingsprogramms.

Als weitere Vorbereitungsmaßnahme wurde bereits eine Funktions-Email-Adresse (UkraineFluechtlinge@innen.saarland.de) eingerichtet, mit der Fragen ukrainischer Staatsbürger (betreffend das Innenministerium und die Ausländerbehörde) an die Landesverwaltung gestellt werden können.

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1 Kommentar

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