Symbolbild

Zur Enthaltung des Homburger Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär, Markus Uhl, hinsichtlich der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit der Einführung der „Bundes-Notbremse“ (wir berichteten), erklärt der Bewerber für den deutschen Bundestag im Wahlkreis 299, Esra Limbacher (SPD): 

„Enthaltungen sind das Gegenteil von Haltung zeigen. Genau das ist aber in einer so schwierigen Zeiten bitter notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die getroffenen Maßnahmen nicht zu verspielen. Es hätte gute Gründe gegeben für, aber auch gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen.

Insbesondere die Ausgangsbeschränkungen werden zu Recht kritisch hinterfragt. Aber keine Haltung bei diesem wichtigen Thema zu zeigen, kommt einer Weigerung, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen, gleich.“

 

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