Auch wenn in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen gemutmaßt wurde, dass die Verwaltung der Kreisstadt Homburg den Stadtrat und dessen Ausschüsse „entmachten“ will, so wissen es die Verwaltungsleute und die Mandatsträger offenbar besser als die sozialen Medien und so mancher Leserbriefschreiber: Ein einstimmig vom Stadtrat im Zeichen der Corona-Krise gefasster Beschluss überträgt bis zum 4. Juni alle Entscheidungen, die üblicherweise von den Ausschüssen getroffen werden, auf die Verwaltung.
Das klingt zwar in der Tat zunächst nach Machtverschiebung, doch letztlich ist der befristete Vorgang der aktuellen Krise geschuldet und hat seinen Ursprung sogar ausgerechnet bei denen, die normalerweise Entscheidungen im Sinne der Bürgerschaft treffen sollen, eben bei den Stadträten.
Bürgermeister Michael Forster (CDU) machte letzten Donnerstag im Sitzungssaal deutlich, dass am 13. März seitens der Fraktionen der Wunsch an die Verwaltung herangetragen wurde, Sitzungen der Ausschüsse und den anstehenden Sonder-Stadtrat aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Auch sollte geprüft werden, ob Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können. Den Fraktionen ging es in Absprache mit der Verwaltung darum, Zusammenkünfte aller Art auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen. Das bedeutete in der Konsequenz im März den Wegfall der angesetzten Ausschusssitzungen und des Sonderstadtrates. Ohne Entscheidungen der genannten Gremien würden aber notwendige Verwaltungsprozesse eventuell stocken, ein geordnetes Arbeiten könne dann nicht aufrecht gehalten werden, so die Auffassung der Verwaltung. Insofern hatte sie ihrerseits den Wunsch geäußert, dass der Stadtrat seine Satzung dahingehend ändert, dass einzelne Befugnisse seiner Ausschüsse auf die Verwaltung übertragen werden, das Ganze zeitlich befristet bis zum 4. Juni, weil bis dahin ohnehin kein Haushalt beschlossen wird.
Homburgs Bürgermeister Michael Forster unterstrich in der abgespeckten Sitzung (26 Stadträte statt üblicherweise 51): „Es geht hier mitnichten darum – wie ich das in einem Leserbrief gesehen habe – dass sich die Verwaltung irgendwelche Rechte einräumen lässt. Da kann sich der ein oder andere Gedanken darüber machen, ob das ohnehin in einer Stadt wie Homburg zielführend wäre. Ganz klar ist, sich hier nicht irgendwelche Rechte einräumen zu lassen, um am Stadtrat vorbei irgendwas zu entscheiden.“ Das wäre auch aus haftungsrechtlichen Gründen fatal. Natürlich gebe es auch Sachen, die zum Beschluss alleine dem Stadtrat vorbehalten seien.
Forster: „Uns ist auch klar, wenn etwas dringlich ist, dann kommen wir nicht drumherum und müssen eine Sitzung abhalten. Wir werden also nichts tun, um Dinge nach hinten zu schieben, wenn wir wissen, dass Fristen verloren gehen, auch im Baubereich, wo wir die Stadt in eine Haftungssituation hineinbringen würden. Das wäre dann ein Haftungsgrund für uns. Kein Mensch hat also Interesse daran, diese Situation jetzt auszunutzen, um zu gucken, dass wir möglichst viele Rechte an uns heranziehen, ohne den Stadtrat. Wir wollen diese Situation genauso wenig wie sie auch. Die Frage ist aber: Wie überbrücken wir jetzt diese Zeit. Es wird ja hoffentlich auch eine Zeit nach Corona geben.“ Einer Bitte der Grüne-Stadträtin Yvette Stoppiera-Wiebelt will die Verwaltung dennoch entsprechen: Bei wichtigen Bauvorhaben sollen die Verwaltungsleute exakt prüfen, ob diese möglicherweise nicht doch in den Rat gehören. Forster versprach, dass sich in diesen Fällen ein internes Gremium besprechen werde. Im Zweifelsfall werde man dann eine Ratssitzung einberufen, auch für nur wenige Punkte. Zudem versprach der Bürgermeister, dass man keine Fristen verstreichen lassen werde, was der Stadt Nachteile bringen könne. Er sicherte auch zu, dass über Entscheidungen, die aufgrund der übertragenen Rechte getroffen werden, in der darauffolgenden Stadratssitzung informiert wird. (rk)
