Die Vorstellung, das ZDF könnte in private Hände übergehen, stößt bei der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag auf harte Ablehnung. Für die Sozialdemokraten ist die Sache klar: Der Bestand von ARD, ZDF und dem Saarländischen Rundfunk steht nicht zur Debatte. Auslöser der scharfen Reaktion ist ein Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der über eine Privatisierung des Zweiten Deutschen Fernsehens nachgedacht hatte.
Eine solche Idee bezeichnet die Fraktion als völlig inakzeptabel. Das deutsche Mediensystem ruhe aus gutem Grund auf zwei Säulen, argumentiert die Pressestelle. Auf der einen Seite stehe der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den föderalen ARD-Anstalten sowie den bundesweiten Angeboten von Deutschlandfunk und ZDF, auf der anderen Seite die privaten Anbieter. Diese Balance sei kein Zufall, sondern eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
„Aus unserer deutschen Geschichte haben wir gelernt, welchen Wert unabhängige, staatsferne Medien für eine Demokratie haben“, heißt es in der Mitteilung. Wer ernsthaft über die Privatisierung eines der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender nachdenke, rüttle an einer tragenden Säule der demokratischen Ordnung. Die Sorge geht dabei über das ZDF hinaus.
Denn auch Weimers Kritik an kleineren ARD-Anstalten wie dem Saarländischen Rundfunk weisen die Sozialdemokraten entschieden zurück. Gerade der föderale Aufbau der ARD sorge dafür, dass Deutschland nicht ausschließlich durch die Brille Berlins betrachtet werde. Das Saarland brauche einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Bestand des SR sei nicht verhandelbar.
Dass Reformen nötig sind, bestreitet die Fraktion allerdings nicht. Über die Weiterentwicklung von ARD und ZDF werde seit Jahren gesprochen, und die Länder arbeiteten daran. Solche Veränderungen müssten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch besser machen, seine Unabhängigkeit sichern und ihn dazu befähigen, seinen Auftrag auch künftig zu erfüllen. Eine Privatisierung des ZDF würde genau diesen Auftrag grundsätzlich infrage stellen.
Besonders scharf fällt die Kritik an der Person des Ministers aus. Dass ausgerechnet Weimer diesen Vorschlag mache, sei absurd, so die Fraktion. Ein Kulturstaatsminister, der selbst aus dem Mediengeschäft stamme und dessen Verbindungen zu seinem früheren Unternehmen bereits öffentlich für Diskussionen gesorgt hätten, wolle nun einen öffentlich-rechtlichen Sender dem privaten Markt überlassen. Darin sehen die Sozialdemokraten ein fehlendes Gespür für die Verantwortung des Amtes.
Weimer falle seit Monaten mit fragwürdigen Vorstößen auf, lautet das Fazit. Mit der Forderung, das ZDF zur Disposition zu stellen, überschreite er nun die Grenzen des Akzeptablen. Wer als Kulturstaatsminister eine Grundentscheidung der demokratischen Medienordnung infrage stelle, verstärke die Zweifel an seiner Eignung.
