In Saarbrücken ist an zwei Tagen intensiv über die Zukunft des Sozialstaats diskutiert worden. Mehr als 300 Teilnehmende kamen zum Sozialstaatskongress zusammen, um über Gerechtigkeit, Solidarität und die Leistungsfähigkeit staatlicher Sicherungssysteme zu sprechen. Im Mittelpunkt standen dabei nicht nur Fachvorträge, sondern auch die Frage, wie der Sozialstaat in Zeiten wachsender Unsicherheit wieder Vertrauen gewinnen kann.
Der Kongress fand gestern und heute in der saarländischen Landeshauptstadt statt. 20 Referentinnen und Referenten beleuchteten aus unterschiedlichen Perspektiven, was den Sozialstaat ausmacht, wie er auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann und wie eine solidarische Zukunft gestaltet werden könnte. Zu den Programmhöhepunkten zählte der Vortrag von Prof. Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und einer der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Er widmete sich der ökonomischen Verteidigung des Sozialstaats. Ein weiterer Schwerpunkt war der Beitrag der VdK-Präsidentin Verena Bentele, die sich mit deutlichen Worten gegen eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft wandte. Begleitet wurde der Kongress von Fachforen, die unter anderem von der Arbeitskammer und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gestaltet wurden. Beide Institutionen traten als Kooperationspartner des saarländischen Kongresses auf.
Ein zentrales Ergebnis der Veranstaltung war ein gemeinsames Sozialstaatspapier, das die Sozialministerinnen und -minister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland in Saarbrücken verabschiedeten. Dörte Schall aus Rheinland-Pfalz, Heike Hofmann aus Hessen und der saarländische Sozialminister Magnus Jung halten darin fest, dass die Debatte über den Sozialstaat meist eine Verteilungsdebatte über Einkommen und Vermögen ist, die stark von individuellen oder Gruppeninteressen geprägt wird. Dadurch prallen häufig gegensätzliche Überzeugungen aufeinander. Das Papier betont deshalb die Bedeutung eines demokratischen Prozesses, um diese Auseinandersetzungen zu führen. Es soll die oft sehr emotional geführte Diskussion versachlichen und neue Impulse sowie Sichtweisen nach Berlin tragen.
Magnus Jung machte deutlich, dass aus seiner Sicht grundlegende Reformen nötig sind: „Der Sozialstaat hat ein Imageproblem. Er kostet viel und hält oft nicht das was er verspricht. Viele empfinden ihn als ungerecht, weil sie trotz hoher Krankenkassenbeiträge lange auf einen Facharzttermin warten müssen oder eine Rente erhalten, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Ziel der Sozialpolitik muss es sein, das zu ändern. Nur so haben wir die Chance, dass der Sozialstaat wieder als gerecht und damit als schützenswert empfunden wird.“ Der Minister verwies besonders auf die Bedeutung der frühen Kindheit: „Ein guter Sozialstaat sollte nach unserer Auffassung hier schon viel früher greifen, als er dies zurzeit häufig tut. Wesentliche Grundlagen für das gesamte Leben werden in den ersten sechs Lebensjahren gelegt, wobei die ersten drei Jahre besonders prägend sind. Hochwertige frühkindliche Bildung, Betreuung und psychosoziale Unterstützung tragen nicht nur zur individuellen Entwicklungsförderung bei, sondern reduzieren langfristig soziale und gesundheitliche Folgekosten. Eine stärkere Berücksichtigung der frühen Kindheit ist daher ein zentraler Reformbaustein für den modernen Sozialstaat“, betont der saarländische Sozialminister Magnus Jung.
Rheinland-Pfalz’ Sozial- und Digitalisierungsministerin Dörte Schall hob die Rolle eines zugänglichen und modernen Staates hervor: „Sicherheit, Schutz und gesellschaftliche Teilhabe sind keine abstrakten Versprechen – sie sind unser gemeinsamer Anspruch. In der Reformdiskussion wird berechtigte Kritik zu oft auf ein Gegeneinander von „Ich“ und „Die“ verkürzt. Der Sozialstaat lebt aber vom „Wir“. Dazu gehört auch, dass der Staat seine Aufgaben digital und bürgerfreundlich erfüllt. Soziale Leistungen müssen wirksam, verständlich und einfach zugänglich sein. Digitale Lösungen wie ein zentraler Zugang zu Leistungen im Sinne eines One-Stop-Shops sind dafür ein entscheidender Schlüssel“, betonte Dörte Schall, Sozial- und Digitalisierungsministerin des Landes Rheinland-Pfalz.
Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann stellte den Zusammenhang von Sozialstaat, Demokratie und Zukunftsfähigkeit heraus. „Ein starker Sozialstaat bedeutet für mich soziale Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie. Ein starker Sozialstaat ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung unserer Zukunft, denn er bildet das Fundament, das eine nachhaltige, stabile und innovative Gesellschaft benötigt, um wachsen zu können. Deshalb darf die Frage nach dessen Wert auch keine rein ökonomische sein. Dieser Wert bemisst sich schließlich nicht allein in den Kosten, die entstehen. Die Vorschläge der Kommission, um den Sozialstaat zu optimieren, zu vereinfachen und somit für die Bürgerinnen und Bürger besser nutzbar zu machen, sind absolut zu begrüßen – vor allem aber ist es wichtig, dass auf der Leistungsseite nicht gekürzt wird. Schließlich muss das Prinzip der Solidarität, das modernen demokratischen Gesellschaften zugrunde liegt, weiter gelten: Wer in Not ist, dem wird geholfen“, erläutert Heike Hofmann.
Der Sozialstaatskongress im Saarland war die zweite Station der Veranstaltungsreihe #RheinMainSaarSozial. Den Auftakt hatte im November 2025 ein Kongress im rheinland-pfälzischen Frankenthal gebildet, eine dritte und vorerst letzte Veranstaltung ist in Hessen geplant. Im Saarland wurde der Kongress vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes und der Arbeiterwohlfahrt Saarland e.V. organisiert. Das verabschiedete Sozialstaatspapier steht online zum Download bereit.
