Der Bundesrat hat sich am Freitag klar zur allgemeinen Schulpflicht bekannt – und das Saarland stellt sich hinter diesen Beschluss. Die Länderkammer wertet die verbindliche schulische Bildung als tragende Säule des deutschen Systems und mahnt, dieses Prinzip nicht aufzuweichen. Mit dem Beitritt zur Entschließung will das Land ein Signal für Bildungsgerechtigkeit setzen.
Für Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot geht es dabei um weit mehr als um Unterrichtsstunden und Lehrpläne. „Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung, individuelle Förderung und die Erfahrung, dazuzugehören“, betont sie. Schule sei ein Ort des gemeinsamen Lernens und Lebens, an dem junge Menschen Verantwortung übernähmen, verschiedene Perspektiven kennenlernten und demokratisches Miteinander täglich einübten.
Entscheidend ist aus ihrer Sicht, dass die Schulpflicht niemanden ausschließt. Sie sichere allen jungen Menschen den Zugang zu Bildung und Teilhabe – unabhängig von Herkunft, sozialen Verhältnissen, einer möglichen Beeinträchtigung oder der Frage, wen sie lieben. Genau darin liegt für die Ministerin der Kern eines gerechten Systems: Ungleiche Startbedingungen sollen abgebaut statt verfestigt werden.
Streichert-Clivot verknüpft den Beschluss ausdrücklich mit der aktuellen gesellschaftlichen Lage. „Gerade in einer Zeit, in der manche wieder auf Abschottung statt auf Gemeinschaft setzen, Vielfalt zum Feindbild erklären und jungen Menschen rückwärtsgewandte Rollenbilder vorschreiben wollen, müssen wir klar sein“, sagt sie. Kein Kind dürfe ausgegrenzt oder in seinen Chancen begrenzt werden. Schule öffne Türen und bringe zusammen, wo andere spalten wollten.
Inhaltlich stützt sich die Entschließung auf mehrere Grundgedanken. Die Schulpflicht soll gleiche Bildungschancen garantieren und zugleich soziale sowie staatsbürgerliche Fähigkeiten vermitteln. Verantwortungsbewusstsein, Respekt, Toleranz und ein Verständnis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehören für den Bundesrat ebenso zum Bildungsauftrag wie fachliches Wissen. Gemeinsames Lernen wird als Motor für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt verstanden.
Konkret richtet sich die Kammer mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Sie soll die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht bei künftigen Vorhaben im Bildungsbereich berücksichtigen und Bestrebungen entgegentreten, die dieses Prinzip schwächen könnten. Das Saarland unterstützt diesen Kurs ausdrücklich. Gute schulische Bildung, so die Botschaft aus dem Ministerium, müsse alle Kinder und Jugendlichen erreichen, Teilhabe ermöglichen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.
