Mit einer vollgepackten Tagesordnung und deutlichen Akzenten aus dem Saarland ist der Bundesrat in das politische Jahr 2026 gestartet. In der 1061. Sitzung der Länderkammer standen mehr als 60 Punkte auf dem Programm – von Gesetzesvorlagen des Bundestags über Länderinitiativen bis hin zu Entschließungen zu aktuellen politischen Herausforderungen.
Gleich zu Beginn prägten zwei erinnerungspolitische Daten die Debatte: der vierte Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar und der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar. Die Länder würdigten die Entschlossenheit der Ukraine, ihre Freiheit zu verteidigen. Grundlage war ein Entschließungsantrag, den das Saarland gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern eingebracht hatte. Zudem unterstützte das Saarland eine weitere Entschließung zum Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus. Die Länder betonten dabei die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus und mahnten zur Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Antisemitismus und Extremismus.
Inhaltlich setzte das Saarland mehrere eigene Schwerpunkte. So überzeugte die Landesregierung die Länderkammer von der Notwendigkeit, die soziale Absicherung schulischer Bildung an die Realität digitaler Lern- und Unterrichtsformen anzupassen. Digitale Bildungsmedien und schulgebundene Endgeräte sollen als anerkennungsfähige Lernmittel verankert werden. Der Bundesrat stimmte dem saarländischen Antrag zur sozialen Absicherung digitaler Bildungsmedien zu. Mit der Mehrheit in der Länderkammer wird diese Forderung nun in das weitere Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Ein weiterer Vorstoß aus dem Saarland zielte auf einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere von Frauen und Mädchen. Justizministerin Petra Berg stellte im Plenum einen gemeinsamen Antrag von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland vor. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bild- und Videoaufnahmen zu schließen. Gemeint sind etwa heimliche Aufnahmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten wie Saunen. Durch eine präzisere Strafbarkeit solcher Taten sollen Betroffene künftig besser geschützt werden.
Auch als Mobilitätsministerin brachte Berg saarländische Anliegen ein. Das Land setzt sich dafür ein, Einsatzkräfte im Straßenverkehr besser zu schützen. „Wer täglich unterwegs ist, um Leben zu retten und Menschen zu helfen, braucht mehr Sicherheit. Wir begrüßen den Vorstoß und setzen uns für eine schnelle und praxisgerechte Umsetzung ein. Eine begleitende Öffentlichkeits- und Informationskampagne ist zwingend erforderlich“, erklärte Berg. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Rettungsdienste und andere Einsatzkräfte zu verbessern und Gefährdungen im Straßenverkehr zu verringern.
Neben den Länderinitiativen befasste sich der Bundesrat mit 21 neuen Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dazu gehörten unter anderem die geplante Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz, die Einführung einer Grundsicherung sowie eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge. Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker unterstützte den Entwurf zur Altersvorsorge grundsätzlich, forderte aber Nachbesserungen bei den Kosten. Im weiteren Verfahren müsse der Kostendeckel für das Standardprodukt von derzeit 1,5 Prozent im Jahr auf unter 0,5 Prozent gesenkt werden. „Die Frage des Gebührendeckels ist kein kleines Detail, sondern von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg dieses Neustarts der privaten Altersvorsorge in Deutschland“, erklärte er im Plenum. „Mit den vorgeschlagenen Verbesserungen wird die private Altersvorsorge in Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich attraktiver. Das ist gut für Sparerinnen und Sparer. Gleichzeitig kann die Reform einen Beitrag zur Stabilisierung der Altersvorsorge angesichts des demografischen Wandels leisten. Außerdem werden größere Pensionsfonds in Deutschland dazu beitragen, unsere wirtschaftliche Dynamik und den Kapitalmarkt in Europa zu stärken.“
Weitere Gesetzesinitiativen, mit denen sich der Bundesrat befasste, betrafen die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Ziel ist es, Kompetenzen von Apotheken auszubauen und Standorte im ländlichen Raum zu stärken. Außerdem lag ein Vorschlag zur bundeseinheitlichen Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt auf dem Tisch. Beide Themen sollen in den kommenden Beratungen weiter konkretisiert werden und könnten den Alltag vieler Menschen unmittelbar beeinflussen.
