HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Nachdem die Zahl der Drogen-Toten im Saarland in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zusteuert, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik.

„Die Politik der harten Verbote und der Verfolgung von Abhängigen ist gescheitert“, so Ralf Georgi, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Der Konsum von Rauschmitteln konnte dadurch ganz offensichtlich nicht verringert werden. Dafür wurden und werden kriminelle Strukturen gefördert, weil  auch sogenannte weiche Drogen wie Cannabis verboten sind und nur illegal bei Dealern erhältlich sind. Unglaubwürdig ist diese Politik auch deshalb, weil Deutschland bei den ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol an der Weltspitze steht, aber Konsumenten anderer Drogen kriminalisiert. Experten in der ganzen Welt fordern schon lange einen grundsätzlichen Kurswechsel.“ Georgi verweist auf den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der sagt: „Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“ Dazu Georgi: „Die CDU im Saarland will aber weiterhin die Realität ignorieren und an den alten Fehlern eisern festhalten. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel.“

 

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