HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Bei einer von der Grünen-Landtagsfraktion beantragten Anhörung im Sozialausschuss des Landtages im Juni haben sich die Kinder- und Jugendorganisationen des Saarlandes für eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung, diese Forderungen mit entsprechenden Gesetzesänderungen umzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Erst kürzlich hatte die europaweite Studie „Generation What?“ gezeigt, dass 71 Prozent der jungen Menschen in Deutschland der Politik kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Ergebnisse müssen als Symptom für die wachsende Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik gesehen werden. Die Politik ist daher mehr denn je gefordert, das Interesse unseres Nachwuchses am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu wecken.  Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin ist die Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
Dass die SPD-Landtagsfraktion hierzu nun ein Positionspapier vorlegt, kommt reichlich spät. Denn Tatsache ist, dass bereits seit Sommer zahlreiche Vorschläge seitens der Kinder- und Jugendorganisationen im Saarland zum Thema Mitbestimmungsrechte vorliegen, die sie in einer von uns beantragten Anhörung im Sozialausschuss vorgebracht haben.
Dazu zählt, dass Kinder und Jugendliche bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Entscheidungen erhalten sollen, die ihre Stadt oder Gemeinde betreffen – beispielsweise, was die Einrichtung von Freizeitanlagen angeht. Um das zu ermöglichen, sollen in jeder Kommune verpflichtend Kinder- und Jugendbeiräte eingerichtet werden. Zudem muss das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen kommen, was auch einer langjährigen Forderung unserer Fraktion entspricht. Was den Bereich der schulischen Mitbestimmung angeht, soll es den Schülerinnen und Schülern unter anderem ermöglicht werden, die Schulordnung mitgestalten zu dürfen.
Die Große Koalition hätte diese Vorschläge längst in entsprechende Gesetzesentwürfe einarbeiten können. Anstatt also Vorstellungen über mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in ein Positionspapier zu gießen, täte die SPD gut daran, in dieser Frage auf den Koalitionspartner CDU einzuwirken, damit die Forderungen der Kinder- und Jugendorganisationen auch endlich umgesetzt werden. Denn fest steht auch, dass bloße Absichtsbekundungen die Politikverdrossenheit vielmehr fördern, als vermindern.“
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