HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN
Zur von der Bundesregierung geplanten PKW-Maut erklärt Oskar Lafontaine: „Vor der letzten Bundestagswahl hat Kanzlerin Merkel versprochen, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Es ist an der Zeit, dass sich Merkel an dieses Versprechen erinnert. Wenn die ‚Ausländer-Maut‘ kommt und die technische Infrastruktur, Autobahngebühren zu erheben, einmal eingerichtet ist, dann wird bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auch der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. Nach wie vor wollen Schäuble und Gabriel den Versicherungskonzernen die Möglichkeit geben, in Autobahnen zu investieren und Gewinne zu machen. In der EU-Kommission gibt es Pläne, eine europaweite PKW-Maut einzuführen. Nachdem in einer Reihe von europäischen Ländern die Autofahrer bereits für die Nutzung der Autobahnen zahlen müssen, ist es aus Sicht der Brüsseler Bürokraten nur logisch, auch in Deutschland Autobahngebühren einzuführen. Für den saarländischen Einzelhandel entstehen auch dann Nachteile, wenn anfänglich nur von Franzosen und Luxemburgern Mautgebühren erhoben würden. Merkel ist jetzt gefordert. Viele fragen sich: Was ist das Wort einer Bundeskanzlerin noch wert?“

 

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