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Laut Medienberichten werden die Ermittlungen im Korruptionsskandal um das Landesamt für Zentrale Dienste (LZD) möglicherweise auf den Saar-Fiskus ausgeweitet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
Klaus Kessler - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Bild: gruene-fraktion-saar.de
Klaus Kessler – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender – Bild: gruene-fraktion-saar.de
„Weitet sich der Korruptionsskandal im Landesamt für Zentrale Dienste nun auch auf den Fiskus aus? Darauf deuten jedenfalls die Aussagen hin, die ein in die Affäre verwickelter Geschäftsmann vor Gericht getroffen haben soll. Demnach habe er gegenüber einem Finanzbeamten berichtet, vom inzwischen verurteilten ehemaligen LZD-Mitarbeiter erpresst worden zu sein (vgl. Saarbrücker Zeitung, 29.06.2016, Seite B1). Der „Mann vom Amt“ soll sich demnach beim Fiskus auch dafür eingesetzt haben, dass der Geschäftsmann seine offenen Steuerschulden per Ratenzahlung begleichen kann.

Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein weiterer Beleg für die gravierenden Versäumnisse beim Controlling im Ministerium von Herrn Toscani, dem unter anderem die Finanzämter und das LZD unterstehen. Dies würde auch verdeutlichen, wie wirkungslos die Maßnahmen der Landesregierung in der Vergangenheit waren, um Bestechungsversuche und Korruption in Landesämtern zu unterbinden.

Es ist sogar zu befürchten, dass sich hier ein regelrechter Korruptionssumpf auftut. Wie die Saarbrücker Zeitung vor einigen Wochen berichtet hat, soll der Ex-LZD-Mitarbeiter gegenüber Fahndern eingeräumt haben, auch von einem Elektrobetrieb teure Küchengeräte gratis erhalten und diesen mit Aufträgen vom Landesamt versorgt zu haben. Der Betrieb habe außerdem mit weiteren Kollegen „erfolgreich kooperiert“ (Saarbrücker Zeitung, 11.05.2016, Seite B2).

Sollte es hier zu weiteren Korruptionsfällen gekommen sein, dürfte auch der Schaden für das Land über die bereits feststehenden 310.000 Euro deutlich hinausgehen. Wir werden uns über die Aufarbeitung dieser Affäre und die damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen weiterhin regelmäßig im Justiz- und Finanzausschuss berichten lassen.“

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