Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) drückte im Vorfeld der Pressekonferenz mit der Kanzlerin seine Erwartung aus, dass Bund und Länder endlich zu gemeinsamen Handeln in der Flüchtlingsfrage kommen.
„Statt uns gegenseitig zu blockieren, sollten wir alle an einem Strang ziehen und die vorhandenen Probleme rasch lösen. Ich hoffe, dass alle Beteiligten wissen, dass nur wenn alle aufeinander zugehen, es zu sichtbaren Verbesserungen in der Praxis kommt. Dies gilt für die geplante Einrichtung von Ankerzentren als auch für die schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich in der Sache weiter nichts bewegt und wir die Erwartungen in der Bevölkerung an eine konsequente Flüchtlingspolitik enttäuschen,“ erklärte der saarländische Ministerpräsident in Saarbrücken.
Auf dem Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hat sich Ministerpräsident Tobias Hans für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bewältigung der Integrationsaufgaben ausgesprochen. „Menschlichkeit bedeutet hier auch klare Regeln zu schaffen. Deren Akzeptanz ist die Grundlage für gegenseitigen Respekt und einen fairen Umgang miteinander.“
Essentiell dafür seien klare Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten, so Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit der zentralen Landesaufnahmestelle in Lebach und der Lebacher Erklärung, die deutschlandweit Beachtung gefunden hat, sind wir vorbildlich. Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden sind die Komponenten eines erfolgreiches Modells, das wir gerne in die Konzeption des Bundes einbringen.“
