In der Sitzung des Bundesrates wurde die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen angenommen. Allerdings unter Maßgabe einiger Anpassungen. 

So sollen die E-Scooter nicht wie ursprünglich vorgesehen auch auf Gehwegen fahren dürfen, sondern auf Radwegen. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits vor der heutigen Sitzung angekündigt, diese Empfehlung zu übernehmen. Anke Rehlinger, derzeit auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, hatte in der Aussprache des Bundesrates für eine Zustimmung geworben: „Die Tür zur Zukunft der Mobilität wird damit ein Stück weiter aufgestoßen. Fortbewegung soll Spaß machen, das gilt für das Rad ebenso wie für die Mikro-Mobilität oder das Auto von morgen.“

Der Bundesrat hat auf Antrag u.a. des Saarlandes weiterhin empfohlen, eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren festzuschreiben. Rehlinger: „Wir tun gut daran, die Regelungen einfach und übersichtlich zu halten. Ein Mindestalter von 14 Jahren ist ein guter Kompromiss.“

Ministerin Rehlinger sieht die Elektrokleinstfahrzeuge als „ein Baustein für die Fortbewegung der Zukunft“. Sie sagte weiter: „Mobilität wird ein Mix aus verschiedenen Formen bleiben. Kurze Wege zu Fuß, ein attraktiverer ÖPNV, sicherer Alltagsradverkehr und das Auto ergänzen sich immer stärker und können so dazu beitragen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

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