Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, neue Verhandlungen mit den Kreisen, Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge aufzunehmen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Das Modell der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist nicht nur in Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg, sondern auch in Flächenländern praktikabel. Dies zeigt sich schon daran, dass eine solche Karte inzwischen auch erfolgreich in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingeführt wurde. Von einer solchen Regelung profitieren nicht nur die Flüchtlinge, die ohne Umwege und bürokratische Hürden direkt einen Arzt aufsuchen können. Wie aus den Ländern bekannt ist, sparen sie durch diese Regelung teils erhebliche Verwaltungskosten.
Das Saarland muss sich diese Beispiele endlich zum Vorbild nehmen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf weder an der Blockadehaltung der Landkreise, noch an überzogenen Vorstellungen der Kassenärztlichen Vereinigung, die eine Verwaltungsgebühr von 2,2 Prozent pro Behandlungsfall fordert, scheitern. Wir sehen Sozialministerin Monika Bachmann hier einerseits gefordert, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung erneut an einen Tisch zu bringen. Sie muss eine Verwaltungsgebühr aushandeln, deren Höhe sich am Vorbild der anderen Länder orientiert.
Andererseits darf sich die Landesregierung selbst nicht aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. Wir fordern von ihr, die Landkreise zu unterstützen, falls diese Probleme mit der Finanzierung haben. Sie darf nicht länger zulassen, dass die medizinische Behandlung der Flüchtlinge durch bürokratische Hürden unnötig hinausgezögert wird. Außerdem können durch ein solches System unterm Strich auch Kosten im Verwaltungsbereich eingespart werden.”
