Zu dem Vorschlag der CSU-Mittelstandsunion, als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ausschließlich Gewinne zu berücksichtigen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Saar, Anke Rehlinger:
„Ich hatte mir erhofft, dass auch die CSU-Mittelstandsunion erst überlegt, bevor sie sich erneut für eine Erbschaftsteuer stark macht, die von vornherein wieder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Es gibt bereits gute Vorschläge, die Erbschaftsteuer einfach und gerecht auszugestalten. Jetzt müssen wir die verbliebene Zeit, die das Bundesverfassungsgericht allen Verantwortlichen eingeräumt hat, nutzen, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die im Interesse aller und nicht nur einzelner liegt. Der Vorschlag des CSU-Mittelstandes ist unverantwortlich und verfassungswidrig“, so Rehlinger abschließend.
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