Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon (SPD) erklärt: „Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur kommunalen Altschuldenregelung sind eine historische Chance für die saarländischen Kommunen. Wenn eine Altschuldenregelung in der derzeitigen Konstellation im Bund nicht durchgesetzt werden kann, dann wird es auch künftig keine geben. Deshalb sind Äußerungen wie die des CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus wenig zweckdienlich, um eine Einigung mit Bund und allen Ländern herbeizuführen. Die gesamte saarländische Landesregierung muss an dieser Stelle alles tun, um eine Einigung herbeizuführen.“

„Eine kommunale Altschuldenregelung ist zentral, um das grundgesetzlich verankerte Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse mit Leben zu füllen. Die unverschuldete Finanzsituation der saarländischen Kommunen ist explizit von dem Bundesverfassungsgericht attestiert worden. Deshalb dürfen wir auch nicht zulassen, dass Bundesländer wie NRW ihre Verantwortung für die Kommunen aus wahltaktischen Erwägungen nicht anerkennen und so eine Bund-Länder-Einigung erschweren.“

Finanzminister Olaf Scholz hat am vergangenen Donnerstag eine flammende Rede für den Altschuldenfonds und die damit einhergehende Entlastung von bis zu 2500 Kommunen gehalten. Hierzu hat er die vollste Unterstützung der SPD-Fraktion*en in Bund und Ländern.

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