Wer heute an der Pflege spart, riskiert die Versorgung von morgen: Auf diesen Nenner bringen drei saarländische Organisationen ihre gemeinsame Kritik am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Die Arbeitskammer des Saarlandes, der ver.di Landesbezirk Saar und der Landespflegerat Saarland haben dazu ein Positionspapier vorgelegt, das unmissverständlich Position bezieht.
„Pflege sichern statt kaputt sparen“ – schon der Titel des Papiers zeigt, in welche Richtung die Argumentation geht. Bezugspunkt ist der Referentenentwurf zum sogenannten PNOG, dem Pflegeneuordnungsgesetz. Die drei Verbände nutzen ihre Stellungnahme, um jene Bedingungen zu benennen, die sie für eine tragfähige Pflegepolitik der Zukunft für unverzichtbar halten.
Im Zentrum stehen drei konkrete Forderungen. Erstens verlangen die Organisationen, dass die bestehenden Pflegebudgets erhalten bleiben. Zweitens fordern sie eine verbindliche und konsequente Umsetzung der Personalbemessung nach dem Modell PPR 2.0, das den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften auf den Stationen abbilden soll.
Die dritte Forderung betrifft das Geld, das bei den Beschäftigten ankommt. Tariftreue und eine verlässliche Refinanzierung von Tarifverträgen müssten gesichert sein, so das Papier. Nur so lasse sich verhindern, dass Einsparungen am Ende auf dem Rücken der professionell Pflegenden ausgetragen werden.
Einig sind sich Arbeitskammer, ver.di und Landespflegerat vor allem in einem Punkt: Die Pflegeversicherung müsse zwar dauerhaft stabilisiert werden – doch nicht um jeden Preis. Weder dürfe die Versorgung pflegebedürftiger Menschen leiden, noch dürften sich die Arbeitsbedingungen derjenigen verschlechtern, die diese Versorgung Tag für Tag leisten.
Mit dem gemeinsamen Vorstoß bündeln die drei Akteure ihre Stimmen in einer Debatte, die weit über das Saarland hinaus geführt wird. Das vollständige Positionspapier steht auf der Internetseite der Arbeitskammer unter www.arbeitskammer.de/position-pnog zum Abruf bereit.
