Der bundesweite Stopp neuer Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, sorgt bei den Grünen im Saarland für scharfe Kritik. Aus Sicht des Landesverbands trifft die Entscheidung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgerechnet jenen Standort, der auf enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft angewiesen ist, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
„Die hohe Nachfrage nach dem ZIM-Programm ist nicht das Problem. Sie ist vielmehr der Beweis dafür, dass Unternehmen bereit sind, in neue Technologien, Produkte und Prozesse zu investieren“, stellt Anne Lahoda klar, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen. Wer über Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Umbau rede, dürfe Förderungen für den Mittelstand nicht ausbremsen, so ihr Vorwurf an die Bundesregierung.
Das Programm gilt seit Jahren als eines der zentralen Werkzeuge, um mittelständische Betriebe bei ihren Innovationen zu unterstützen. Im Saarland ermöglichte es zahlreiche gemeinsame Vorhaben von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Allein in den vergangenen Jahren flossen nach Angaben der Partei mehr als 20 Millionen Euro an Fördermitteln in solche Projekte im Land.
Gerade als Transformationsstandort sei das Saarland auf diese Zusammenarbeit angewiesen, betont Lahoda. Der Antragsstopp schaffe Unsicherheit und bringe konkrete Vorhaben ins Wanken. Betroffen sei auch das geplante Innovationsnetzwerk InGo, das über das ZIM entstehen sollte. Damit gehe es nicht um abstrakte Zahlen, sondern um handfeste Zukunftsperspektiven, die nun auf der Kippe stünden.
Besonders stört sich die Partei daran, dass die Kürzung ausgerechnet ein Instrument trifft, das Investitionen in die Zukunft anschiebt. „Wer Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, darf nicht dort den Rotstift ansetzen, wo beides entsteht“, so Lahoda. Unternehmen bräuchten in einer Phase tiefgreifender Veränderungen vor allem eines: verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Entsprechend richten die Saar-Grünen einen deutlichen Appell an die saarländischen Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD im Bund. Diese sollten sich für eine rasche Wiederöffnung und eine stabile Finanzierung des Programms starkmachen. „Wir brauchen eine Kurskorrektur in Berlin“, fordert Lahoda. Die große Koalition müsse das begreifen und Ministerin Reiche stoppen, statt bewährte Förderinstrumente zu blockieren.
