Wenn Kitas schließen, Schwimmbäder verfallen oder Vereinsförderungen gestrichen werden, dann ist das selten eine Frage des politischen Willens vor Ort. Es ist eine Frage des Geldes. Genau hier setzen die Saar-Grünen an: Pünktlich zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni fordert der Landesverband eine grundlegend bessere Ausstattung der Städte und Gemeinden im Saarland – finanziell wie personell.
Der Landesvorsitzende Volker Morbe macht im Vorfeld unmissverständlich klar, wo aus seiner Sicht die Wurzel des Problems liegt. „Gutes Leben beginnt vor Ort“, betont er. Schulen und Kitas, Dorfgemeinschaftshäuser, Angebote für Jugendliche und Senioren, eine funktionierende Verwaltung – all das stehe und falle mit handlungsfähigen Rathäusern. Seine Konsequenz daraus: Die kommunale Ebene müsse endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichten auch tatsächlich erfüllen könne.
Im Kern kritisieren die Grünen ein seit Jahren bekanntes Muster. Bund und Länder verteilen neue Aufgaben nach unten, ohne die dazugehörige Finanzierung dauerhaft mitzuliefern. Morbe formuliert dafür eine klare Maxime: „Wer bestellt, bezahlt.“ Wenn übergeordnete Ebenen den Kommunen zusätzliche Pflichten aufdrückten, müssten sie diese auch vollständig gegenfinanzieren. Andernfalls würden dringend nötige Investitionen vor Ort verdrängt – und der Spielraum der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schrumpfe weiter.
Besonders deutlich wird der Landesvorsitzende beim Thema Klima- und Hochwasserschutz. Viele Städte und Gemeinden übernähmen hier längst zentrale Aufgaben, oft an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Saar-Grünen wollen diesen Bereich deshalb als kommunale Pflichtaufgabe verankern – verbunden mit einer dauerhaften finanziellen Absicherung durch das Land. Nur so ließen sich Schutzmaßnahmen verlässlich planen und umsetzen, statt sie von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr neu zu verhandeln.
Hinter der Forderung steht ein größerer verfassungsrechtlicher Anspruch: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Damit dieser Anspruch nicht zur Worthülse verkommt, brauche es nach Ansicht der Partei starke Kommunen, die in Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität und das gesellschaftliche Miteinander investieren können. Gerade in einem Flächenland wie dem Saarland entscheide sich genau dort, ob Menschen bleiben oder abwandern.
Morbe verweist abschließend auf den demografischen Wandel, der den Druck zusätzlich erhöht. Wer Familien halten, junge Menschen binden und älteren Generationen ein gutes Leben in vertrauter Umgebung ermöglichen wolle, komme an einer Stärkung der kommunalen Ebene nicht vorbei. Bund und Länder seien jetzt am Zug, die Finanzkrise der Städte und Gemeinden entschlossen anzugehen – nicht mit Einmalzahlungen, sondern mit verlässlichen Strukturen.
