Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz steht – und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagiert mit einem differenzierten Urteil, das zwischen Anerkennung und deutlicher Skepsis pendelt. Zwar finden sich aus Sicht der Gewerkschaft richtige Weichenstellungen im Vertragswerk, doch an zu vielen Stellen bleibe es bei wolkigen Absichtserklärungen ohne belastbare Zusagen. Besonders der generelle Finanzierungsvorbehalt, unter den die Koalition ihre Vorhaben stellt, sorgt bei ver.di für Stirnrunzeln.
„Der Koalitionsvertrag enthält an mehreren Stellen richtige Ansätze, etwa bei Tarifbindung, Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und Tariftreue. Aber gute Überschriften allein reichen nicht. Entscheidend ist, ob daraus verbindliche Verbesserungen für die Beschäftigten werden“, ordnet Marion Paul ein, Landesbezirksleiterin von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland. Gerade in den Bereichen Gesundheit, öffentlicher Dienst und öffentliche Daseinsvorsorge werde man sehr genau hinschauen, so Paul weiter.
Dass Tarifbindung, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung im Vertrag ausdrücklich verankert sind, wertet die Gewerkschaft als positives Signal. Auch die angekündigte Weiterentwicklung des Landestariftreuegesetzes geht aus gewerkschaftlicher Perspektive in die richtige Richtung. Konkret soll Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt werden, und selbst nicht tarifgebundene Unternehmen sollen künftig stärker an tarifliche Standards herangeführt werden. Ob diese Vorhaben am Ende tatsächlich verbindlich ausgestaltet werden, bleibt für ver.di allerdings die entscheidende Frage.
Deutlich kritischer fällt die Bewertung im Gesundheitsbereich aus. Zwar formuliere die neue Koalition das Ziel besserer Bezahlung, fairer Arbeitsbedingungen und attraktiverer Ausbildung. Wie das allerdings unter den Rahmenbedingungen der Krankenhausreform des Bundes gelingen soll, lasse der Vertrag offen. Strukturveränderungen und eine Neuordnung von Leistungen dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, mahnt die Gewerkschaft. Auffällig sei zudem, dass Tarifverträge als zentrales Instrument für bessere Bezahlung im Gesundheitswesen schlicht nicht vorkämen.
Mit Blick auf den öffentlichen Dienst erkennt ver.di an, dass der Fachkräftebedarf im Koalitionsvertrag klar benannt wird. Auch die Ankündigung, tarifliche Möglichkeiten stärker zu nutzen, nimmt die Gewerkschaft beim Wort. Die letzte Tarifrunde liege zwar gerade erst zurück, doch sollte die Landesregierung diesen Weg tatsächlich frühzeitig beschreiten wollen, stehe ver.di jederzeit als Verhandlungspartner bereit.
Einen klaren Konfliktpunkt markiert die geplante Ausweitung verkaufsoffener Sonntage. Aus Sicht von ver.di schwächt dieser Schritt den Schutz des arbeitsfreien Sonntags und bürdet den Beschäftigten im Einzelhandel zusätzliche Belastungen auf. Positiver bewertet die Gewerkschaft hingegen die angekündigte Befragung zur Landespflegekammer – vorausgesetzt, das Verfahren wird transparent, offen und fair gestaltet. Nach den Erfahrungen mit der letzten Befragung komme es diesmal auf ein nachvollziehbares und glaubwürdiges Vorgehen an.
Den größten Schatten auf das Gesamtbild wirft aus gewerkschaftlicher Sicht der haushaltspolitische Vorbehalt, unter dem sämtliche vereinbarten Maßnahmen stehen. Wer öffentliche Daseinsvorsorge stärken, Kommunen handlungsfähig halten und gute Arbeit sichern wolle, müsse die dafür nötigen Mittel auch tatsächlich bereitstellen – personell, finanziell und rechtlich. Versprechen ohne gesicherte Finanzierung seien letztlich nur Papier.
Ver.di kündigt an, den Kurs der neuen Landesregierung eng und kritisch zu begleiten. Der Koalitionsvertrag könne nur dann tragfähig sein, wenn auf die Ankündigungen auch verbindliche Maßnahmen folgten, die eine tatsächliche Umsetzung gewährleisteten. Die Gewerkschaft werde genau beobachten, was von den Zusagen in der politischen Praxis übrig bleibt.
