Steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, mehr Tempo beim Bürokratieabbau, aber deutliche Zweifel an einzelnen Bausteinen: Das von der Bundesregierung vorgestellte Paket für Wachstum und Beschäftigung findet bei der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein grundsätzlich positives, aber keineswegs unkritisches Echo. Für sie steht fest, worum es gehen muss: „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum und zugleich Entlastung für Familien.“
Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten sieht Rehlinger die Politik in der Verantwortung, dort anzusetzen, wo der Druck am größten ist. Wer wenig oder mittel verdient, so ihr Argument, müsse spürbar entlastet werden. Es sei wichtig, gerade bei diesen Einkommensgruppen steuerlich für Erleichterung zu sorgen, weil das Leben an vielen Stellen teurer werde.
Deutlich positioniert sich die Regierungschefin gegen einen Sparkurs beim Sozialen. Der wirtschaftliche Motor müsse wieder anspringen – und das gelinge nicht durch Kürzungen. „Sozialkürzungen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz“, stellt sie klar. Zugleich attestiert sie dem Reformpaket, an vielen Stellen die richtigen Impulse zu setzen. Der Deutschlandfonds etwa stärke aus ihrer Sicht Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen. Auch die stärkere Aufmerksamkeit für Schul- und Ausbildungsabbrecher hält sie in Zeiten des Fachkräftemangels für folgerichtig.
Besonders lobt Rehlinger den geplanten Abbau von Bürokratie – ein Weg, den das Saarland nach ihren Worten bereits eingeschlagen hat. Weniger Vorschriften schafften Freiräume für Innovation, Investitionen und gute Arbeit. Dass der Bund nun Berichtspflichten reduzieren wolle, werde vielen Unternehmen das Überleben erleichtern.
Bei aller Zustimmung benennt die Ministerpräsidentin aber auch Punkte, die sie skeptisch sieht. Dass die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden soll, hält sie für ein falsches Signal. Diese Regelung habe Bürokratie abgebaut und verhindert, dass Erkrankte unnötig in Wartezimmern säßen und Kapazitäten in den Praxen binden. Für sie atme der Schritt „Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern“.
Offen bleibt aus Sicht der Landesregierung zudem, wie tragfähig die finanzielle Kompensation für Länder und Kommunen im Zuge der Steuerreform tatsächlich sein wird. Diesen Aspekt gelte es noch genau zu prüfen. Dennoch überwiegt für Rehlinger das Positive: Die Richtung insgesamt stimme, und das sei entscheidend. Den weiteren Prozess wolle das Saarland „konstruktiv-kritisch“ begleiten.
