Weniger Papier, weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Mit diesem Anspruch hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Dienstag in der Landespressekonferenz ein umfassendes Effizienzpaket für das Saarland vorgestellt. Der Kern der Botschaft ließ an Deutlichkeit nichts vermissen. „Wir wollen mehr Vertrauen statt Bürokratie“, brachte die Regierungschefin den politischen Kurswechsel auf den Punkt.
Dass die Bundesrepublik unter einem Übermaß an Regeln, Vorschriften und Nachweisen ächzt, ist längst Konsens über Parteigrenzen hinweg. Rehlinger formuliert daraus einen Handlungsauftrag: „Bürokratie hat in Deutschland überhandgenommen – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen, aber auch innerhalb der Verwaltung. Deshalb handeln wir.“ Die Antwort der Landesregierung steht nun auf drei Säulen, die zusammengenommen den größten Modernisierungsschub der laufenden Legislatur markieren sollen.
Die erste Säule ist nicht neu, aber sie liefert die Vorarbeit. Seit 2023 läuft im Saarland der Prozess „Einfach(er) Machen“, mit dem Verwaltungsabläufe entschlackt und Leistungen schneller in die digitale Welt überführt werden sollen. Von 63 Maßnahmenpaketen seien inzwischen 38 abgehakt, weitere 24 in Arbeit – eine Quote von rund 60 Prozent. Zu den Erfolgen zählt Rehlinger den Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen, die Digitalisierung der Zentralen Ausländerbehörde, ein zentrales Liegenschaftsmanagement der Landesverwaltung sowie Erleichterungen im Vergaberecht. „Bei den digitalen Verwaltungsleistungen haben wir uns von einem hinteren Platz im Bundesvergleich bis ins vordere Mittelfeld vorgearbeitet“, so die Regierungschefin.
Die zweite Säule trägt den Namen Saarländische Modernisierungsagenda. Sie greift jene Punkte aus der föderalen Verständigung zwischen Bund und Ländern heraus, die das Saarland im Alleingang umsetzen kann, ohne auf Berlin oder andere Bundesländer warten zu müssen. Auf der Agenda stehen vereinfachte Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf bestimmte Nachweis- und Vorlagepflichten sowie die Streichung überholter Verordnungen und Richtlinien. Nach der Sommerpause soll das Paket im Landtag aufschlagen.
Der politische Sprengstoff steckt jedoch in der dritten Säule, dem geplanten Effizienzgesetz. Es enthält, wie Rehlinger es nennt, „zwei radikale Schritte“. Erstens sollen sämtliche landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen fallen – sofern niemand schlüssig begründen kann, warum sie weiterhin nötig sind. Vorgaben aus Bund und EU bleiben davon unberührt. „Wir drehen die Logik um: Künftig muss begründen, wer Berichtspflichten erhalten oder neu schaffen will – nicht mehr derjenige, der sie abschaffen möchte“, sagte Rehlinger und sprach von einem „echten Paradigmenwechsel im Bürokratieabbau“.
Zweitens soll eine Experimentierklausel den Kommunen mehr Luft zum Atmen verschaffen. Städte und Gemeinden bekämen damit die Möglichkeit, sich in definierten Bereichen von landesrechtlichen Vorgaben befreien zu lassen, um eigene Lösungen zu testen. Was sich vor Ort bewährt, könnte später landesweit Schule machen. „Unsere Kommunen kennen die Herausforderungen vor Ort am besten. Deshalb wollen wir ihnen mehr Spielräume geben, neue Wege auszuprobieren“, betonte die Ministerpräsidentin.
Bevor die Vorhaben in den Landtag wandern, durchlaufen die Saarländische Modernisierungsagenda und das Effizienzgesetz nun die externe Anhörung. Die Einbringung in das Parlament strebt die Landesregierung unmittelbar nach der Sommerpause an. Ob aus dem politischen Versprechen tatsächlich gelebte Entlastung wird, entscheidet sich erst in der Praxis – an der Ladentheke, im Rathaus und in den Amtsstuben des Landes.
