Nicht in der Staatskanzlei, sondern in der Europäischen Akademie Otzenhausen kommt der saarländische Ministerrat am 5. Mai 2026 zusammen. Die Landesregierung verlegt ihre Kabinettssitzung bewusst an diesen symbolträchtigen Ort, denn die kommenden Tage stehen ganz im Zeichen der Europawochen, die deutschlandweit vom 30. April bis 31. Mai laufen. Gleich zwei Termine setzen dabei europapolitische Akzente: das sogenannte Kabinett vor Ort und das grenzüberschreitende Festival „hoch drei“ im Dreiländereck.
Der 5. Mai markiert den Jahrestag der Gründung des Europarats im Jahr 1949 – jener Institution, die seither als Hüterin demokratischer Sicherheit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie fördert. Passend zu diesem Datum rücken bei der Kabinettssitzung in Otzenhausen europapolitische Schwerpunkte in den Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Evaluation des saarländischen Europaleitbilds sowie eine erste Bilanz des Luxemburg Plans.
Im Anschluss an die Sitzung will David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Europabevollmächtigter des Saarlandes, in der Landespressekonferenz Ergebnisse vorstellen. Konkret geht es um die Frage, wo das Saarland nach zwei Jahren Europaleitbild und einem Jahr Luxemburgplan steht. Lindemann wird über Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den französischen und luxemburgischen Nachbarn berichten – in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Gesundheit. Darüber hinaus nimmt er ESF- und Interreg-Projekte, Austauschprogramme sowie die EU-Empfehlungen zu Künstlicher Intelligenz in den Blick.
Nur vier Tage später folgt der zweite große Termin. Am 9. Mai 2026, dem Europatag, findet zum dritten Mal das Festival „hoch drei“ in den benachbarten Orten Apach, Perl und Schengen statt. Das Datum erinnert an die historische Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, in der er für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit warb und damit den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eröffnet das Festival um 11 Uhr mit einem Grußwort am Eiffelturm in Apach.
Anschließend steht Rehlinger den Besucherinnen und Besuchern persönlich Rede und Antwort. Zwischen 12:30 und 14:30 Uhr lädt sie zu sogenannten Marktgesprächen am Stand der Staatskanzlei in Schengen ein. Dabei soll es nicht nur um das Zusammenleben in der Großregion und europäische Themen gehen, sondern ausdrücklich auch um persönliche Anliegen und landespolitische Fragen. Die Ministerpräsidentin will direkt mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen – ein Format, das den europäischen Gedanken bewusst mit bürgernaher Landespolitik verknüpft.
Mit beiden Terminen unterstreicht die saarländische Landesregierung ihren Anspruch, Europapolitik nicht nur auf institutioneller Ebene voranzutreiben, sondern sie auch für die Bürgerinnen und Bürger greifbar zu machen. Gerade im Dreiländereck, wo Frankreich, Luxemburg und Deutschland unmittelbar aufeinandertreffen, ist die europäische Idee kein abstraktes Konzept, sondern gelebter Alltag.
