Rund 700.000 Euro für neue Radwegschilder – während an vielen Stellen im Saarland noch immer Radwege fehlen: Dieses Missverhältnis treibt CDU und FDP im Landtag auf die Barrikaden. Beide Fraktionen wehren sich gegen die Pläne des Verkehrsministeriums, die seit Jahrzehnten etablierte grüne Radwegebeschilderung landesweit durch weiße Schilder nach Bundessystem zu ersetzen.
Die Zahlen, die im Raum stehen, haben es in sich. Allein der physische Austausch der Wegweiser soll nach Schätzungen der CDU etwa 300.000 Euro kosten. Hinzu kämen rund 400.000 Euro für ein externes Wegweisungskonzept. Geld, das nach Ansicht der Opposition deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnte – etwa für den Neubau von Radwegen, von denen laut Radverkehrsnetz mehr als 500 Kilometer empfohlen werden. Die CDU-Fraktion will das Thema deshalb am 8. Mai auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses setzen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald findet deutliche Worte. „Das Saarland hat beim Radverkehr kein Farbproblem, sondern ein Umsetzungsproblem der zuständigen Ministerin“, erklärte er. Die grünen Wegweiser seien Teil des seit den 2000er-Jahren aufgebauten SaarRadLand-Systems und hätten sich über Jahrzehnte bewährt. Einen flächendeckenden Schildertausch hält er angesichts der drängenden Infrastrukturlücken für nicht nachvollziehbar. Seine Fraktion fordert einen sofortigen Stopp der Maßnahme und verlangt vom Ministerium eine transparente Aufschlüsselung sämtlicher Kosten, des genauen Umfangs sowie möglicher Risiken bei der Förderung.
Auch die FDP Saar geht mit dem Vorhaben hart ins Gericht. Parteivorsitzende Angelika Hießerich-Peter hält den geplanten Austausch für ein Paradebeispiel verfehlter Prioritäten. „Den Radtouristen ist es völlig egal, ob die Beschilderung der Radwege weiß auf grün oder veilchenlila auf rosa ist. Ihnen ist der Zustand der Wege und vor allem das Vorhandensein von Radwegen wichtig“, sagte sie. Funktionierende Schilder gegen neue auszutauschen, während zentrale Probleme im Radverkehr ungelöst blieben, sei schlicht Überbürokratisierung.
Auslöser der Debatte ist eine Anpassung an bundesweite Richtlinien zur Radwegweisung. Das Ministerium argumentiert, die aktuelle Beschilderung im Saarland entspreche nicht vollständig den neuesten Vorgaben. CDU und FDP bezweifeln allerdings, dass daraus zwingend ein kompletter Austausch folgen muss. Ihr Gegenvorschlag: Schilder nur dann erneuern, wenn sie ohnehin beschädigt oder veraltet sind – und die freiwerdenden Mittel konsequent in den Ausbau der Radinfrastruktur lenken. Ob das Ministerium auf die Kritik eingeht, dürfte sich spätestens in der Ausschusssitzung Anfang Mai zeigen.
