Faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sind kein Wettbewerbshindernis – im Gegenteil. Das ist die zentrale Botschaft, die der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, aus der jetzt vorgelegten Evaluation des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes (STFLG) zieht. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes liegen erstmals belastbare Daten vor, und die fallen nach Einschätzung der Regierungsfraktion deutlich positiv aus.
Das STFLG verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge im Saarland erhalten, zur Zahlung fairer Löhne und zur Einhaltung guter Arbeitsbedingungen. Wer mit Steuergeld arbeite, müsse auch entsprechende Standards garantieren, so die Grundidee hinter dem Gesetz. Öffentliche Mittel sollen keinen Wettbewerb finanzieren, der zulasten der Beschäftigten geht. Commerçon sieht den eingeschlagenen Kurs durch die Evaluationsergebnisse bestätigt: „Das Saarland hat bei der Tariftreue früh Verantwortung übernommen. Die Evaluation zeigt nach über vier Jahren: Dieser Weg war richtig: für Beschäftigte, für tarifgebundene Betriebe und für fairen Wettbewerb.“
Bemerkenswert ist vor allem ein Befund, der einem häufig vorgebrachten Gegenargument den Boden entzieht. Laut der Evaluation sind die Auftragszahlen gestiegen, Unternehmen beteiligen sich weiterhin an Vergabeverfahren, und die Tarifbindung im Saarland entwickelt sich positiv – und das gegen den bundesweiten Trend. „Das widerlegt die Behauptung, faire Löhne seien ein Hemmnis für wirtschaftliche Dynamik“, betonte Commerçon. Das Gesetz schütze Beschäftigte vor Lohndumping und sorge dafür, dass Qualität und Verlässlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker gewichtet würden.
Einen nächsten konkreten Schritt gibt es bereits: Zum 1. Mai weitet Arbeitsminister Magnus Jung den Geltungsbereich des Gesetzes auf das Baugewerbe aus. Commerçon bezeichnete diese Erweiterung als folgerichtig. Gleichzeitig richtete er den Blick nach Berlin. Auch der Bund habe aus den saarländischen Erfahrungen gelernt, sagte der Fraktionsvorsitzende. Ein künftiges Bundestariftreuegesetz müsse wirksam sein und klare Regeln gegen Lohndumping setzen. Zugleich brauche es eine praxistaugliche Ausgestaltung, mit der sowohl Vergabestellen als auch Unternehmen gut arbeiten könnten. „Wir brauchen Tariftreue als verlässlichen Werkzeugkasten als einem tragfähigen Gerüst, das klare Orientierung für die Praxis gibt“, so Commerçon.
Die Evaluation liefert der SPD-Fraktion damit Argumente für eine gezielte Weiterentwicklung des Gesetzes. Geplant ist, diesen Prozess im Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften voranzutreiben. Das erklärte Ziel formulierte Commerçon unmissverständlich: „Unser Anspruch bleibt: die saarländische Vorreiterrolle sichern, faire Löhne stärken und gute Arbeit dauerhaft zum Maßstab öffentlicher Vergabe machen.“ Ob das Saarland mit seinem Modell tatsächlich als Blaupause für den Bund taugt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen – die Debatte um ein bundesweites Tariftreuegesetz jedenfalls gewinnt mit den neuen Zahlen aus Saarbrücken an Substanz.
