Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, verlangt die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. In der gegenwärtigen Preislage sei das die wirksamste Maßnahme, um Familien, Alleinerziehende und Rentner beim täglichen Einkauf sofort zu entlasten. „Wer an der Supermarktkasse jeden Euro umdrehen muss, erwartet zu Recht, dass Politik handelt“, erklärte Commerçon am Montag in Saarbrücken.
Der Hintergrund: Internationale Krisen haben die Kosten für Energie, Transport und Produktion in die Höhe getrieben – und diese Steigerungen sind längst an den Regalen der Supermärkte angekommen. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spüren die Belastung bei jedem Griff ins Kühlregal. Grundnahrungsmittel seien keine beliebigen Konsumgüter, sondern Teil der täglichen Versorgung, betonte der Fraktionschef. Eine Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf diese Produkte wäre „schnell, unbürokratisch und für jede Familie unmittelbar spürbar“.
Commerçon nahm dabei gezielt die Bundesregierung in die Pflicht. Bundeskanzler Friedrich Merz und Jens Spahn hätten sich bereits offen für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel gezeigt. Nun müssten Taten folgen. „Die Menschen können sich von Gedankenexperimenten nichts kaufen. Wir brauchen jetzt eine Entscheidung“, so Commerçon. Gleichzeitig erteilte er den auf Bundesebene kursierenden Überlegungen, die Mehrwertsteuer insgesamt anzuheben, eine klare Absage. Eine solche Erhöhung treffe zwar alle, doch nicht alle könnten sie gleich gut verkraften. Wer wenig verdiene, gebe einen deutlich größeren Anteil seines Einkommens für den täglichen Bedarf aus – und würde dadurch überproportional belastet.
Zur Frage, wie eine Null-Prozent-Steuer auf Lebensmittel gegenfinanziert werden könnte, bezog der SPD-Politiker ebenfalls Stellung. „Statt über höhere Mehrwertsteuer zu reden, die am Ende wieder die breite Mitte belastet, müssen wir endlich dort hinschauen, wo ein gerechter Beitrag herkommen kann: bei Supervermögen, bei Luxusgütern und bei denen, die an Kriegen, Krisen und ihren wirtschaftlichen Verwerfungen Milliarden verdienen“, sagte er. Es sei schlicht nicht gerecht, wenn die Rechnung am Ende bei denjenigen lande, die jeden Tag arbeiteten, Steuern zahlten und trotzdem jeden Euro zweimal umdrehen müssten.
Über die steuerliche Entlastung hinaus drängt die saarländische SPD-Fraktion auf mehr Durchblick bei der Preisgestaltung im Lebensmittelhandel. Die Preise seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen und verharrten auf hohem Niveau, ohne dass für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar werde, wie sie zustande kämen und wer daran verdiene. Commerçon forderte deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle, die die gesamte Wertschöpfungskette vom Erzeuger bis zur Ladentheke transparent mache. Nur so lasse sich sicherstellen, dass politisch gewollte Entlastungen tatsächlich an der Kasse ankämen und nicht auf dem Weg dorthin versickerten.
Der Vorstoß reiht sich in eine bundesweit geführte Debatte über die soziale Treffsicherheit des Steuersystems ein. Ob die Forderung nach einer Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Berlin Gehör findet, hängt nun maßgeblich davon ab, wie ernst die Koalitionspartner im Bund ihre eigenen Signale nehmen. Commerçon jedenfalls machte deutlich, dass er Ankündigungen allein nicht mehr gelten lassen will.
