66 Vorschläge hat die Finanzkommission Gesundheit vorgelegt – und nach Ansicht der FDP Saar ist kein einziger davon Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Der saarländische Landesverband der Freien Demokraten geht mit dem Bericht der Kommission hart ins Gericht und wirft den Verfassern vor, statt einer echten Strukturreform lediglich ein Sparprogramm auf Kosten der medizinischen Versorgung zusammengestellt zu haben. „Das ist kein großer Wurf, sondern ein politisches Stückwerk“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus. Die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens würden damit nicht gelöst, sondern lediglich überdeckt.
Besonders widersprüchlich findet Isringhaus die Empfehlungen mit Blick auf die Ärzteschaft. Einerseits werde derzeit versucht, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, weil der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten enorm sei. Andererseits schlage die Kommission vor, die Vergütung zu begrenzen und das wirtschaftliche Betreiben einer Praxis durch zahlreiche weitere Maßnahmen zu erschweren. „Das passt nicht zusammen“, so Isringhaus. Wer so agiere, riskiere, dass junge Mediziner nach ihrer Ausbildung Deutschland den Rücken kehrten.
Die FDP Saar bemängelt zudem, dass der Bericht den Ärztinnen und Ärzten keinerlei Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Aussicht stelle. Wer wirtschaftliche Einschnitte fordere, müsse im Gegenzug die Rahmenbedingungen verbessern, argumentiert Isringhaus. Dazu gehöre zwingend eine funktionierende Patientensteuerung. Die Zahl unnötiger und mehrfacher Arztkontakte sei schlicht zu hoch, und ohne eine wirksame Steuerung werde das System dauerhaft überlastet bleiben. Hier sieht die Partei einen zentralen Hebel, der im Kommissionsbericht zu kurz komme.
Auch bei den Krankenkassen vermisst die FDP Saar den Mut zu echten Reformen. Während Ärzte, Kliniken und Pflege zur Kasse gebeten würden, blieben die Kassen selbst weitgehend verschont. Einen ernsthaften Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen – derzeit nahezu 100 – zu reduzieren, suche man im Bericht vergeblich, obwohl dort erhebliche Effizienzreserven schlummerten. Ebenso kritisiert die Partei den mangelnden Bürokratieabbau: Aufwendige Genehmigungsverfahren und kleinteilige Regresse, teilweise wegen Beträgen unter 100 Euro, bänden enorme Ressourcen und seien weder effizient noch vermittelbar.
Bei der Frage, welche Leistungen eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung abdecken sollte, setzt die FDP Saar andere Prioritäten als die Kommission. Die Streichung der Homöopathie allein reiche nicht aus, wenn Krankenkassen gleichzeitig weiterhin Gesundheitsreisen finanzierten oder Fitnessangebote bezuschussten. Solche Leistungen mögen sinnvoll sein, gehörten aber nicht zum Kern einer Pflichtversicherung, so die Argumentation der Liberalen. Wenn Mittel knapp seien, müsse zuerst bei freiwilligen Leistungen angesetzt werden.
Zustimmung signalisiert die FDP Saar allerdings in einem Punkt: Die Forderung, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, hält sie für ordnungspolitisch zwingend. Leistungen für Bürgergeldempfänger und Geflüchtete dürften nicht über Beiträge der Versicherten getragen werden. Hier decke sich die Position der Kommission mit der eigenen Überzeugung.
Isringhaus fasst die Kritik seiner Partei in einer klaren Diagnose zusammen: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem im Gesundheitswesen, sondern ein Strukturproblem.“ Weniger Bürokratie, weniger Parallelstrukturen und mehr Effizienz – das wäre aus seiner Sicht der richtige Ansatz gewesen. Was nun vorliege, sei dagegen vor allem ein Sparprogramm zulasten der Versorgung. „Das wird so nicht funktionieren“, warnt der gesundheitspolitische Sprecher der saarländischen Liberalen.
