Saarbrücken (ots) – Nach dem Tod des Polizeibeamten Simon Bohr am 21. August 2025 sind der Landespolizeidirektion mehr als 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Resonanzstraftäten im Internet bekannt geworden. Beim Landeskriminalamt wurde dafür die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ eingerichtet, die polizei- und ausländerfeindliche Straftäten beweissicher dokumentiert und verfolgt. Am 4. Februar 2026 vollstreckte die Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren mehrere Durchsuchungsbeschlüsse im Saarland sowie in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bei den über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevanten Resonanzstraftäten handelt es sich um Beiträge, die sich gegen die Person des getöteten Polizisten richten oder allgemein polizeifeindlich motiviert sind. Die Ermittlungen erfolgen insbesondere wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener sowie der Billigung von Straftäten. Weitere Verfahren betreffen den Verdacht der Beleidigung, Volksverhetzung und des Öffentlichen Aufforderns zu Straftäten. Hierbei wurden Beiträge veröffentlicht, die sich in ausländerfeindlicher Weise gegen die Person des Tatverdächtigen richten oder allgemein ausländerfeindlich motiviert erscheinen.
Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes sowie mit Unterstützung der Polizei Rheinland-Pfalz konnten bislang in über 80 Prozent der Verfahren Beschuldigte identifiziert und aus der vermeintlichen Anonymität des Internets geholt werden. Die aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen richteten sich gegen insgesamt acht Objekte, davon vier im Saarland und je ein Objekt in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Ermittler stellten dabei umfangreiche Beweismittel, insbesondere IT-Geräte, sicher. Die Auswertungen und Ermittlungen dauern an.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost erklärte: „Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftäten auch hier konsequent verfolgt werden. Ich bedanke mich daher bei den Einsatzkräften, insbesondere für die gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der beteiligten Bundesländer.“ Die Polizei Saarland betont, dass Hass und Hetze im Netz Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttäten sind und ruft die Bevölkerung dazu auf, bei der Bekämpfung von Hasskriminalität mitzuwirken. Hinweise zu Meldemöglichkeiten und Unterstützung bietet unter anderem das Kooperationsprojekt „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ der Landesmedienanstalt Saarland.
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