Im öffentlichen Teil der Sitzung stimmten die 26 Abgeordneten einer Änderungssatzung zu, mit der die Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Homburg an die bundesweit gängige Praxis angepasst werden. Danach werden künftig die Gebühren für Personal, Fahrzeuge und Geräte nach Viertelstunden berechnet. Sein Einvernehmen stellte der Rat zu einem Bauprojekt in Beeden her. Nach Abriss eines Gebäudes in der Bogenstrasse soll dort ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten entstehen. Beschlossen wurde vom Rat einstimmig, dass der Haustarif der Stadt Homburg für ihren „Bussi“-Stadtbus in den Verbundtarif des saarVV integriert werden kann. Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland verpflichtet alle im Saarland tätigen Betreiber des ÖPNV zur Anwendung eines Verbundtarifes ab 1. Januar 2021. Weil die Stadt Homburg über ihre HPS-Tochtergesellschaft ÖPNV-Betreiber ist, ist auch sie künftig zum Verbundtarif verpflichtet. Der Rat trägt dies mit seiner Entscheidung mit.
Ihre Bekanntmachungen will die Stadtverwaltung künftig über ihre eigene Homepage veröffentlichen. Für solche Bekanntmachungen, die in Printmedien erscheinen müssen, wird sich die Verwaltung nun einer saarländischen Tageszeitung statt eines saarländischen Wochenblattes bedienen. Über die dabei anfallenden Kosten und Erfahrungen wird die Verwaltung den Rat zum Jahresende informieren, der dem Vorschlag zustimmte. Informiert wurden die Ratsmitglieder von Bürgermeister Forster darüber, dass der Ordnungsdienst künftig auf dem Klinikgelände nur noch an Rettungswegen, Notzufahrten und Behindertenparkplätzen kontrolliert. Grund waren Beschwerden und Diskussionen über die Verteilung von Knöllchen – auch an Klinikmitarbeiter – gerade jetzt in Zeiten der Gesundheitskrise. Forster machte aber deutlich, dass das Ordnungsamt hinsichtlich der Kontrollen pflichtgemäß gehandelt habe, da ein Vertrag zwischen dem UKS und der Stadt bestehe (wir berichteten). In einem Gespräch wurde als Konsens die skizzierte Beschränkung gefunden. Bei der AfD-Fraktion hat Ulrike Bender das Mandat des ausgeschiedenen Moritz Guth übernommen. Ihre Verpflichtung per Handschlag erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. (rk)
