Mindestens 2,2 Millionen Euro für neue Radwegeschilder, dazu 400.000 Euro für ein externes Planungsbüro aus Berlin – diese Zahlen aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sorgen im saarländischen Landtag für heftigen Gegenwind. Die CDU-Fraktion geht die SPD-Landesregierung frontal an und verlangt einen sofortigen Stopp der geplanten flächendeckenden Umstellung der Radverkehrsbeschilderung.
Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU, findet nach der Ausschusssitzung am 11. Mai deutliche Worte: „Was wir im Ausschuss erfahren haben, ist kaum zu glauben.“ Er wirft der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vor, Millionenbeträge in den Austausch funktionierender Schilder zu stecken, während die bestehende Radinfrastruktur verfalle. „Ich fordere die Landesregierung auf, diese Maßnahme zu stoppen und ihre Linie insgesamt zu korrigieren“, so Theobald.
Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, wo knappe Haushaltsmittel den größten Nutzen entfalten. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass neue Wegweiser weder einen zusätzlichen Kilometer Radweg schaffen noch Schlaglöcher beseitigen oder gefährliche Stellen entschärfen. Gleichzeitig komme der Ausbau des Radwegenetzes im Saarland nur schleppend voran. Theobald spricht von einer „völlig verfehlten Schwerpunktsetzung“ und ordnet die Beschilderungspläne als „Scheinmaßnahmen und Kosmetik“ ein.
Besonders plastisch macht der CDU-Politiker das Missverhältnis am Beispiel der Unterhaltung: Für die Pflege, Instandhaltung und Verkehrssicherung sämtlicher Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen stehe aktuell lediglich ein Trupp aus vier Straßenwärtern und einem Kolonnenführer bereit. „Diese Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Aber niemand kann ernsthaft erwarten, dass sie flächendeckend alles auffangen, was vor Ort notwendig ist“, betonte Theobald. Fünf Fachkräfte für das gesamte überörtliche Radwegenetz – das verdeutlicht aus Sicht der Opposition, wie dünn die personelle Decke bei der praktischen Radverkehrsförderung tatsächlich ist.
Die Kritik zielt damit nicht allein auf ein einzelnes Projekt, sondern auf die grundsätzliche Prioritätensetzung der Landesregierung in der Verkehrspolitik. Jeder Euro, der in einen aus CDU-Sicht überflüssigen Schildertausch fließe, fehle beim Ausbau, bei der Sanierung und bei der Sicherheit der Radwege, argumentiert Theobald. „Das ist niemandem zu erklären.“ Ob die Landesregierung auf die Forderung nach einem Projektstopp reagiert, bleibt abzuwarten. Die Debatte über den richtigen Weg zu besserer Radinfrastruktur im Saarland dürfte mit diesen Zahlen jedenfalls neuen Schwung bekommen.
