Der saarländische Landtag hat einen parteiübergreifenden Beschluss gefasst, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch im digitalen Raum zu schützen. In der Plenarsitzung am 20. Mai 2026 nahm das Parlament einen Antrag der CDU-Fraktion an, dem sich die SPD-Fraktion vollständig anschloss. Die Landesregierung wird damit beauftragt, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine lückenlose Nachfolgeregelung einzusetzen, nachdem eine europäische Übergangsregelung zum Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen ausgelaufen ist.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU, ordnete den Beschluss als deutliches Signal ein. „Die CDU hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, die Schutzlücke klar benannt und konkrete Forderungen vorgelegt“, sagte sie. Dass sich die Regierungsfraktion dem Oppositionsantrag ohne Änderungen angeschlossen habe, zeige, dass auch aus der Opposition heraus entscheidende Themen gesetzt und notwendige Schritte durchgesetzt werden könnten.
Im Kern geht es um eine drohende Ermittlungslücke. Solange auf europäischer Ebene keine rechtssichere und praxistaugliche Regelung steht, fehlt Strafverfolgungsbehörden ein verlässlicher Rahmen, um bekanntes Missbrauchsmaterial im Netz aufzuspüren, zu melden und löschen zu lassen. Wagner-Scheid machte deutlich, dass hinter jeder solchen Darstellung ein reales Opfer stehe, dessen Leid durch Speicherung und Weiterverbreitung immer wieder verlängert werde. Deshalb dürfe nach dem Auslaufen der bisherigen Übergangsregelung kein rechtsfreier Raum entstehen.
Der Antrag formuliert dabei einen Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten. Gefordert wird ein Modell, das Ermittlungsbehörden handlungsfähig hält und zugleich den Kern privater Kommunikation wahrt. Dazu zählen nach dem Willen des Landtags auch rechtssichere Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, damit Täter im Netz überhaupt identifiziert werden können. „Kinderschutz und Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betonte Wagner-Scheid.
Neben dem Engagement auf Bundes- und EU-Ebene richtet sich der Beschluss auch nach innen. Die Landesregierung soll die eigenen Strukturen im Saarland stärken – bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Schulen und im Opferschutz. Phänomene wie Cybergrooming, Sextortion und bildbasierte sexualisierte Gewalt seien längst reale Gefahren im Alltag junger Menschen, so die CDU-Politikerin. Es reiche nicht, auf europäische Lösungen zu warten, wenn vor Ort Personal und Ressourcen fehlten.
Mit dem fraktionsübergreifenden Votum hat das saarländische Parlament ein klares Mandat erteilt. Ob die Landesregierung dieses nun zügig in konkrete Initiativen im Bundesrat und gegenüber den europäischen Institutionen übersetzt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Wagner-Scheid formulierte die Erwartung unmissverständlich: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung dieses Signal auch weiterverfolgt.“
