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Landrat Theophil Gallo hat kürzlich (wir berichteten) bei einer Pressekonferenz die Stellungnahmen der Zweckverbände Biosphärenreservat Bliesgau und Saar-Blies-Gau/ Auf der Lohe zum Kalksteinbruch Rubenheim vorgestellt. Die beiden Zweckverbände, deren derzeitiger Verbandsvorsteher der Landrat ist, werden wie zahlreiche andere Institutionen und Behörden zum laufenden Verfahren des Erweiterungsantrags des Rubenheimer Kalksteinbruchs angehört. Entscheidende Stelle ist das Referat Landesplanung und Bauleitplanung im saarländischen Innenministerium.
Der Gersheimer Bürgermeister Alexander Rubeck dazu: „Entweder man gibt eine fachliche Stellungnahme ab, dann muss man das die Fachleute machen lassen, ohne sie politisch zu beeinflussen. Oder man macht daraus einen politischen Vorgang, dann muss man es demokratisch entscheiden lassen und in die zuständigen Gremien gehen.“ In beiden Fällen seien dies die Verbandsversammlungen, in denen jeweils auch Vertreter aus den Stadt- und Gemeinderäten und dem Kreistag mitbestimmen.
Nach dem eigenwilligen Vorgehen des Landrats, hätten beide Stellungnahmen den Makel, einseitig politisch beeinflusst zu sein. Gallo hatte sich bereits im Landrats-Wahlkampf 2014 gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs öffentlich festgelegt.
Hintergrund:
Der Kalksteinbruch liegt in der Gemarkung Rubenheim, einem Ortsteil der Gemeinde Gersheim. Im Rahmen der Anhörung der Gemeinde zum Erweiterungsantrag gab es eine öffentliche Informationsveranstaltung, einen gemeinsamen Ortstermin des Gemeinderates und des Ortsrates Rubenheim und jeweils öffentliche Sitzungen des Ortsrates Rubenheim und des Gemeinderates Gersheim. Beide Gremien stimmten mehrheitlich für eine positive Stellungnahme.
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