Die Innenministerin und Innenminister der CDU-geführten Länder haben am Freitag, 26. Februar 2021, im Anschluss an ihre gemeinsame Konferenz (B-IMK) die sogenannte „Heilbronner Erklärung“ abgegeben, in der sie bessere Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften gegen Gewalt fordern. 

Klaus Bouillon – Quelle: www.cdu-fraktion-saar.de

Innenminister Klaus Bouillon dazu: „Bereits seit 2015 habe ich mich gemeinsam mit meinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth kontinuierlich dafür eingesetzt, Einsatzkräfte besser zu schützen, indem etwa die Strafen für gewalttätige Angriffe gegen Einsatzkräfte verschärft werden. Dabei waren wir auch teilweise erfolgreich. Dennoch gehen die Anpassungen in meinen Augen nicht weit genug und ich unterstütze die gemeinsame Erklärung meiner Kollegin und meiner Kollegen aus tiefster Überzeugung.“ Minister Bouillon spricht dabei von „einem weiteren wichtigen Schritt, um die Sicherheit für Mitarbeiter*innen von u.a. Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdiensten zu erhöhen“. Es gehe um die Sicherheit der Menschen, die sich tagtäglich in den Dienst der gesamten Gesellschaft stellen, so der Minister weiter.

In der „Heilbronner Erklärung“ setzen sich die Innenministerin und -minister für eine „Null-Toleranz-Linie für Gewalt gegen Einsatzkräfte“ ein. Zu den konkreten Forderungen gehören:
–      Härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte
–      Schutz vor Diffamierung
–      Weitere Verbesserung der Ausstattung
–      Für- und Nachsorge nach schwierigen und gefährlichen Einsätzen

Darüber hinaus haben sich die Teilnehmer*innen auf die Planung einer gemeinsamen länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie verständigt, die im Rahmen des aktuellen Digitalisierungsprozesses unabdingbar ist. Ein weiterer wichtiger Punkt war das Erkennen und entschlossene Vorgehen gegen Verschwörungsmythen, die sich gerade in jüngster Zeit wieder verstärkt verbreitet haben. Innenminister Bouillon: „Wir haben mit der ‚Heilbronner Erklärung‘ eine sinnvolle Leitlinie für die Zukunft geschaffen. Ich hoffe sehr, dass unsere Anliegen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir als Politiker*innen tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen, die für die Sicherheit im Land zuständig sind, auch selbst geschützt werden. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen.“

Besondere Systemrelevanz: GdP fordert zeitnahe Immunisierung der gesamten Polizei 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, begrüßt, dass bereits diese Woche die ersten saarländischen Polizeibeschäftigten gemäß den Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ihre erste Impfdosis erhalten werden. Die GdP ruft ihre Mitglieder dazu auf, von dem freiwilligen Impfangebot Gebrauch zu machen, um eine größtmögliche Immunisierung innerhalb der Polizei erreichen zu können. 

David Maaß, Landesvorsitzender der GdP
Quelle: GdP Saarland

Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Die Bevölkerung hat den Anspruch, sich auf unsere systemrelevante Polizei verlassen zu können. Durch das Nichtberücksichtigen vieler Polizeibeschäftigter in den beiden Priorisierungen laufen die politisch Verantwortlichen Gefahr, lediglich eine nur geringe Immunisierung innerhalb der Polizei erreichen zu können. Nach unseren Berechnungen werden die beiden festgelegten Priorisierungsgruppen in einem Monat durchgeimpft sein. Innenminister Klaus Bouillon muss nun dafür sorgen, dass die restlichen Polizeibeschäftigten, die derzeit noch nicht berücksichtigt sind, im und ab April 2021 ein dienstliches Impfangebot erhalten. Wer uns als systemrelevant definiert, muss uns auch systemrelevant behandeln!“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre saarlandweit über 2.700 Mitglieder für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

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