Das Rathaus in Homburg.

Die AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat distanziert sich von Aussagen, die das Fraktionsmitglied Daniel Schütte auf seiner privaten Facebook-Seite in der Causa Schneidewind veröffentlicht hat und weist die dort gemachten Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Markus Loew und die Kritik gegen die eigene Fraktion entschieden zurück.

Schütte kritisierte u.a. das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion, spricht von einem „dreckigen strategischen Kalkül“ und unterstellt dem eigenen Fraktionsvorsitzenden, dieser wolle ihn „politisch zerstören. Beruflich und existenziell übrigens auch.“

In einer offiziellen Mitteilung der Fraktion heißt es:

„Die Aussagen und die Positionen von Herrn Schütte in diesem Facebook-Post widersprechen der grundsätzlichen Ansicht der AfD-Fraktion. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass nach all den Vorkommnissen der vergangenen Jahre die Homburger Bevölkerung die Möglichkeit haben sollte, darüber abzustimmen, ob sie Herrn Schneidewind noch an der Stadtspitze haben möchte oder nicht. Als Partei der Basisdemokratie, die mehr Mitspracherecht für die Bürger und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert, ist eine solche „Bürgerbefragung“ in einer solchen Situation eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Herr Schütte wird aller Voraussicht nach aber gegen eine solche „Bürgerbefragung“ stimmen und würde sich damit mit einer SPD-Fraktion solidarisieren, die zumindest nach außen hin linientreu und bis zum bitteren Ende hinter ihrem Parteigenossen Schneidewind zu stehen scheint.

Unserer Ansicht nach war es auch richtig dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zuzustimmen, da es bei dieser kurzfristig terminierten Sondersitzung aus terminlichen und privaten Gründen bereits im Vorfeld zu Absagen von Ratsmitgliedern kam. Ob es sich dabei um ein taktisches Manöver der SPD-Fraktion gehandelt hat oder nicht wollen wir an dieser Stelle gar nicht bewerten, sie haben nun einmal das Recht einen solchen Antrag zu stellen. Trotzdem herrschte unserer Meinung nach im Vorfeld eigentlich ein Konsens darüber, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung am 15.07.21 kommen soll. Daher hat uns diese Sondersitzung schon verwundert.

Herr Schütte schreibt in seinem Beitrag außerdem, dass „Loew“ den Antrag stellen wird: „Ablösung von Daniel Schütte aus allen Ausschüssen, Arbeitskreisen, und dem Aufsichtsrat (…)“.“

„Das ist natürlich falsch. Dieses Thema wurde fraktionsintern lange und breit diskutiert. Daraus resultierte ein Fraktionsbeschluss, den 5 der 6 Mitglieder der Fraktion in einer demokratischen Abstimmung in einer Fraktionssitzung beschlossen haben. Denn wir entscheiden Dinge gemeinsam und nicht einsam, so wie das Herr Schütte bisweilen tut.“, so Markus Loew. „Auf den Hinweis, dass es in dem Aufsichtsrat von Herrn Schütte ja „ein paar Euro Aufwandsentschädigung gibt“ kann ich nur sagen, dass dieses Geld, entgegen der bisherigen Situation, zukünftig zu 100 Prozent für die Fraktions- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt wird und überschüssiges Geld einer gemeinnützigen Einrichtung gespendet wird.“, so Loew weiter.

In seinen Entscheidungen im Rat ist Herr Schütte natürlich frei, gleichwohl sucht man in einer Fraktion stets nach einem breiten und für alle tragfähigen Kompromiss, um eben auch nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren. Auch fasst man hin und wieder Beschlüsse zu Abstimmungen im Vorfeld einer Ratssitzung, die protokolliert sind und denen man entnehmen kann ob Abstimmungen einstimmig waren oder nicht. Das Abstimmungsverhalten von Herrn Schütte bei der ersten Abstimmung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens widerspricht eindeutig unserer einstimmigen Beschlusslage, er selbst hatte ja ebenfalls zugestimmt.

Warum es außerdem ein „dreckiges strategisches Kalkül“ sein soll, wenn man eine mögliche Abwahl mit einer Bundestagswahl verknüpfen möchte, um so viele Bürger wie nur möglich in diese Entscheidung mit einzubeziehen, erschließt sich uns ebenfalls nicht. Im Übrigen distanzieren wir uns von einer solchen Wortwahl.“

„Am Ende tut es uns allen sehr leid, dass das nun in der Öffentlichkeit landet. Wir möchten uns ausdrücklich bei unseren Wählern und Parteimitgliedern entschuldigen. Wir haben uns in der Vergangenheit stets zurückgehalten mit öffentlichen Aussagen über fraktionsinterne Angelegenheiten und insbesondere über das Verhalten von Herrn Schütte. Allerdings: Genug ist genug! Denn irgendwie scheint in unserer 6-köpfigen Fraktion nur Herr Schütte immer wieder eine eigene und spezielle Sicht auf die Dinge zu haben. Markus Loew hat sich in den vergangenen Jahren für diese Fraktion die größte Mühe und Arbeit gemacht. Es ist hauptsächlich ihm zu verdanken, dass wir eine richtig gute Arbeit im Stadtrat leisten und überhaupt alles so lange ruhig geblieben ist – trotz Herrn Schütte.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vanessa Haas abschließend.

Quelle: AfD-Fraktion im Homburger Stadtrat

 

 

 

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