Homburg | Gerichtsurteil gegen Schneidewind: Das sagen Grüne, FDP und AfD! 

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Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“

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AfD-Homburg geht von einem Rücktritt Schneidewinds aus 

Die Homburger AfD begrüßt das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, auch in diesem für die AfD überraschenden Ausmaß, ausdrücklich. Es sei richtig und konsequent, dass das Verschwenden von Steuergeld entsprechend harte Konsequenzen zur Folge habe. Das sei eine Kernforderung der AfD, dass Steuergeldverschwendung endlich ein Straftatbestand wird. 

In diesem Fall wurde der Homburger OB nun der besonders schweren Untreue im Amt für schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter stellte nicht nur die Eignung Schneidewinds als Oberbürgermeister in Frage, sondern bemängelte zudem erschreckende Zustände im Homburger Rathaus. Kritik gab es vor allem auch in Richtung der Verantwortlichen von Stadtkämmerei, Rechts- und Hauptamt. Ihnen bescheinigte der Richter sorgloses Vorgehen. „In der Summe sehen wir das als einen erneuten Beleg dafür, dass es im Homburger Rathaus diverse Missstände gibt und es oftmals schlichtweg an Transparenz fehlt. Außerdem scheinen Pflicht- und Unrechtsbewusstsein an manchen Stellen des Rathauses Fremdwörter geworden zu sein. Z.B. dann, wenn man nun von geplanten Tricksereien hört, um die Verfügungsgrenzen des OB umgehen zu können“, so Markus Loew, Pressesprecher der AfD-Homburg. 

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Die Homburger AfD geht davon aus, dass Schneidewind nun konsequenterweise von seinem Amt als Oberbürgermeister zurücktreten wird. „Durch die eigenmächtigen Entscheidungen des OB am Rat vorbei, hat die Stadt Homburg immensen finanziellen Schaden erlitten und massiv an Ansehen verloren. Wenn Herr Schneidewind noch ein wenig Gespür für die Situation und ein gewisses Maß an Verantwortungsbewusstsein der Stadt und den Bürgern gegenüber hat, bleibt ihm als Konsequenz eigentlich nur der Rücktritt von seinem Amt. Daher gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass Herr Schneidewind die richtige Entscheidung treffen wird und den Weg für einen Neuanfang im Homburger Rathaus freimacht“, so Moritz Guth, Fraktionsvorsitzender der AfD im Homburger Stadtrat. Die verkündete Entscheidung, dass Herr Schneidewind sein Amt vorerst ruhen lässt, begrüßt die AfD zwar einerseits, könne das aber nur als ersten Schritt in die richtige Richtung verstehen.