Diese Einschätzung gründe auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass der Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000 den Auftrag nicht beendet habe, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.
“Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren. Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.“
Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die große Koalition aus SPD und CDU auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeige, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehle, seitdem die FDP nicht mehr im Stadtrat ist. “Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion, traute sich, die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.”
Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen allerdings für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. “Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.”
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