Scharfe Kritik aus den Reihen der saarländischen Grünen am neu eingesetzten Klimabeirat des Landes: Die Partei wirft der Landesregierung vor, das Gremium in einem intransparenten Verfahren zusammengestellt und dabei ausgerechnet die etablierten Umwelt- und Naturschutzverbände außen vor gelassen zu haben. Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, spricht von einem „erheblichen Mangel“.
Im Zentrum der Kritik steht die Frage, wer überhaupt mitreden darf, wenn es um die klimapolitische Begleitung der Landesregierung geht. Organisationen wie der BUND oder der NABU, die seit Jahrzehnten fachlich zum Klima- und Artenschutz arbeiten, finden sich nach Angaben der Grünen nicht im Beirat wieder. Für ein Gremium, das die Landespolitik kritisch beraten soll, sei das ein schwer nachvollziehbares Signal.
„Ein Gremium, das die Landesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Klimaschutzpolitik kritisch begleiten soll, braucht eine nachvollziehbare und breit aufgestellte Zusammensetzung“, betont Lahoda. Besonders problematisch sei aus Sicht der Partei der Weg, auf dem die Mitglieder berufen wurden. Statt die einschlägigen Verbände um die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern zu bitten, habe man einzelne Personen direkt ausgewählt.
Genau hier setzt der Vorwurf mangelnder Transparenz an. Ein solches Vorgehen werfe Fragen nach Unabhängigkeit und Beteiligungskultur auf, so Lahoda. Es entspreche nicht dem Anspruch, den ein Expertengremium von dieser Tragweite eigentlich erfüllen müsse. Dass die nun Berufenen über fachliche Kompetenz verfügten, stelle die Partei ausdrücklich nicht in Abrede. Doch fachliche Qualität allein ersetze keine Vielfalt der Perspektiven.
Die Grünen verweisen auf die langjährige Expertise, die in den Umweltverbänden gebündelt ist. Fehle diese Stimme im Beirat, verenge sich zwangsläufig das Spektrum der Debatten. Gerade beim Zusammenspiel von Klima- und Artenschutz, das in der politischen Diskussion oft zu kurz komme, sei die Einbindung organisierter Zivilgesellschaft mehr als ein Formalakt.
Damit der Klimabeirat seine Rolle ausfüllen könne, brauche es nach Auffassung der Partei zwei Dinge: ein transparentes Berufungsverfahren und eine Besetzung, die relevante gesellschaftliche Akteure tatsächlich abbildet. Ob das Gremium am Ende als unabhängiges Beratungsorgan wirken kann, werde sich daran zeigen, wie seine Empfehlungen aufgenommen würden.
Lahoda verbindet ihre Kritik mit einer grundsätzlichen Bemerkung zur klimapolitischen Bilanz der Landesregierung, die sie als „bislang wenig überzeugend“ einordnet. Der Beirat werde sich daran messen lassen müssen, ob seine Ratschläge politisches Handeln nach sich ziehen – oder ob sie folgenlos in der Schublade verschwinden.
