Mit einem ungewöhnlich scharfen historischen Vergleich meldet sich die FDP Saar zur wirtschaftlichen Lage des Landes zu Wort. Die Liberalen ziehen eine Parallele zwischen der schwindenden Investitionskraft im Saarland und den Verkrustungen der DDR-Wirtschaft – und sie meinen das ausdrücklich nicht als rhetorische Spitze, sondern als ernst gemeinte Warnung.
Als Sinnbild bemühen die Freien Demokraten die Autoproduktion im Osten, die bis zum Schluss am Zweitaktmotor festhielt. Nicht etwa, weil es den Eisenacher Ingenieuren an Können gefehlt habe, betont die Partei. Im Gegenteil: Zahlreiche Prototypen seien bis zur Serienreife entwickelt worden, dann aber von der Staatsführung kassiert worden. Der Grund sei stets derselbe gewesen – fehlender politischer Investitionswille. Genau dieses Muster sieht die FDP heute im Saarland.
Im Land mangele es weder an Ideen noch an Köpfen, heißt es in der Mitteilung. Engagierte Unternehmer, findige Ingenieure und renommierte Forschungseinrichtungen seien vorhanden. Doch die Rahmenbedingungen, um aus diesem Potenzial tragfähige Geschäftsmodelle zu formen, stimmten offenkundig nicht. Die wirtschaftliche Verwertung der hier entstehenden Innovationen finde regelmäßig andernorts statt – ein Befund, der die Liberalen besonders alarmiert.
Die Zahlen, mit denen Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter ihre Kritik unterfüttert, sind eindeutig. Im Jahr 2025 seien im Saarland mehr Betriebe geschlossen als neu gegründet worden. Seit zwei Jahrzehnten klaffe in der saarländischen Wirtschaft eine Investitionslücke. Solange der Staat seine eigene marode Infrastruktur nicht ertüchtige, sehe auch die Privatwirtschaft keinen Anlass, eigenes Kapital in dieses Umfeld zu lenken. Statt Planungssicherheit erlebten Unternehmen eine Dauerschleife des Ungewissen.
Hinzu komme aus Sicht der Partei eine ausufernde Bürokratie. Hießerich-Peter nennt das von SPD-Ministern propagierte Tariftreuegesetz ebenso wie das Gesetz zum Bildungsurlaub als Beispiele für Vorhaben, die Betrieben das Wirtschaften zusätzlich erschwerten, statt sie zu entlasten. Diese politischen Schwerpunkte gingen an den eigentlichen Sorgen der Unternehmen vorbei.
Die Forderung der Liberalen ist entsprechend grundsätzlich. Investiert werden müsse in die Infrastruktur, in die Digitalisierung und vor allem in Bildung – jene drei Felder, die über die Zukunftsfähigkeit eines Standorts entscheiden. Die Wirtschaft habe administrative Unterstützung und ein verlässliches Fundament verdient, auf dem private Investitionen überhaupt erst Sinn ergeben.
Seit Jahren weise man auf diese Zusammenhänge hin, betont die FDP Saar. Das Fazit der Partei fällt nüchtern und zugleich kämpferisch aus: Ohne Investitionen gebe es keine Zukunft für das Land. Wer diese Grundwahrheit ignoriere, riskiere, dass das Saarland wirtschaftlich weiter zurückfalle – ein Szenario, das nach Lesart der Liberalen längst sichtbar geworden ist.
