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Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 zeigt, dass Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen die saarländische Polizei auch im Jahr 2021 nicht unerheblich gestiegen sind. Die PKS verzeichnet in dem Deliktsbereich einen Anstieg um 23 auf insgesamt 432 Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen.

110 Polizeibeamte wurden nach einer Gewalttat verletzt und reichten eine Dienstunfallanzeige ein – 18 Polizeibeschäftigte waren hiernach sogar dienstunfähig. Das Saarland schließt sich mit diesen Zahlen einem bundesweiten Trend an.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist diese gesellschaftliche Entwicklung nicht mehr hinnehmbar. Die GdP fordert insbesondere für ihre Polizei den Schutz des Staates ein und spricht sich für die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft, die Angriffe gegen Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und politisch Ehrenamtliche kompromisslos zur Anklage bringt, aus. Die Erfahrungen z.B. aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass hierdurch die Anklage- und Verurteilungsquote deutlich gesteigert werden konnten.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Die Einrichtung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft wäre ein sogar fast kostenneutrales Zeichen der Politik, dass man die Gewalt gegen unsere Polizei wirksam bekämpfen will – die hervorragenden Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen sollten auch unserem Justizministerium bekannt sein. Straftäter, die dafür verantwortlich sind, dass im Saarland jeden Tag mehr als eine Polizistin oder ein Polizist attackiert werden, müssen schnell und konsequent bestraft werden. Durch diese Fachabteilung in der Saarbrücker Staatsanwaltschaft könnte eine Trendwende in dem Deliktsbereich eingeleitet werden. Es wäre nur schön, wenn auch die saarländische Politik dies endlich verstehen würde!“

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