HOMBURG1: Sollte die B423 neu gebaut werden?
Markus Uhl: Ja. Die B423neu bringt die seit Jahrzehnten erforderliche Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Stadtteilen Homburg-Mitte, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd. Selbstverständlich sind bei dem Bau alle Belange des Umwelt-, Natur- und Lärmschutzes sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Ebenso ist besonderer Wert auf den Hochwasserschutz zu legen.
HOMBURG1: Sollte die Bahnlinie Homburg-Blieskastel reaktiviert werden?
Markus Uhl: Ja. Im Zuge der schon beschlossenen Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken habe ich mich bereits vor zwei Jahren dafür stark gemacht, die sog. „Ingweiler Kurve“ (ca. 300m Schiene bei Ingweiler) bei den Planungen direkt mit zu berücksichtigen. Damit könnte auch die Direktverbindung Homburg-Blieskastel wieder aktiviert werden. Leider war man dazu seitens des saarländischen Verkehrsministeriums damals nicht bereit. Heute, zwei Jahre später, zeigt man sich offen dafür. Wichtig dabei ist allerdings, dass es Lösungen für die Belange der Anlieger gibt, in Sachen Lärmschutz und Querungsmöglichkeiten.
HOMBURG1: Sollte der Bund die Altschulden von finanzschwachen Kommunen wie Homburg übernehmen?
Markus Uhl: Die Finanzierung unserer Kommunen ist zunächst Sache der Länder. So steht es im Grundgesetz. Die Finanzsituation der großen Mehrzahl der Kommunen in Deutschland ist besser als die der Kommunen im Saarland, in Teilen von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein-Westfalen. Der Bund hat die Kommunen in den letzten Jahren durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz und im Bereich der Steueranteile um Milliardenbeträge entlastet. Das Saarland hat mit dem Saarland-Pakt von Ministerpräsident Tobias Hans bereits 50% der Altschulden der saarländischen Kommunen übernommen. Hätte jedes Bundesland seinen finanzschwachen Kommunen so geholfen wie das Saarland, so wäre seitens des Bundes die Bereitschaft, zusätzlich zu helfen, sicherlich größer. So lange aber Länder wie Rheinland-Pfalz nichts für Ihre finanzschwachen Kommunen getan haben, so lange wird es auf Bundesebene schwierig, eine politische Mehrheit zu finden, den finanzschwachen Kommunen zusätzlich durch den Bund zu helfen. Ich persönlich habe mich immer dafür eingesetzt, die besondere Situation der saarländischen Kommunen zu berücksichtigen. Dadurch ist es z.B. gelungen bei vielen Förderprogrammen die Regel-Förderquote von 50% für finanzschwache Kommunen auf 90% zu erhöhen.
Zusätzlich hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass der Bund künftig und dauerhaft 75% der Kosten der Unterkunft der Kommunen übernimmt. Dafür habe ich mich persönlich eingesetzt. Dadurch werden unsere Kommunen langfristig und dauerhaft erheblich entlastet, im Langfrist-Vergleich um einen höheren Betrag als die hälftige Übernahme der Altschulden.
HOMBURG1: Wie können die Arbeitsplätze bei den Autozulieferern in der Region gesichert werden?
Markus Uhl: Im Bereich der (klimaneutralen) Mobilität der Zukunft setze ich (wie auch die CDU) auf Technologieoffenheit. Dazu zählen neben der Elektromobilität auch E-Fuels, also Kraftstoffe, die aus erneuerbaren Energien hergestellt wurden und die Verbrennungsmotoren antreiben. Zusätzlich brauchen wir gute politische Rahmenbedingungen, um den Transformationsprozess insbesondere in der Automobil- (Zuliefer-)Industrie und in der Stahlindustrie so zu gestalten, dass wir auch in Zukunft gute und sichere Arbeitsplätze haben. Ich will, dass wir Industrieland bleiben und mein Wahlkreis ein attraktiver Industriestandort bleibt. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Eine Schlüsseltechnologie ist dabei Wasserstoff. Deshalb hatte ich vor einigen Monaten den Wasserstoff-Beauftragten der Bundesregierung Dr. Stefan Kaufmann u.a. nach Homburg eingeladen, um sich bei den ansässigen Unternehmen von den Herausforderungen und den schon existierenden Ansätzen zu informieren. Der Bund hat dazu bereits einige sehr gut ausgestatte Förderprogramme aufgelegt, von denen auch das Saarland profitiert.
Das Wichtigste ist aber, dass Unternehmen, Arbeitnehmervertreter und Politik an einem Strang ziehen. Deshalb unterstütze ich die bestehenden Netzwerke mit ganzer Kraft, mit meinen Kontakten nach Berlin und Saarbrücken.
HOMBURG1: Sollen Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden?
Markus Uhl: Kurze klare Antwort: NEIN. Zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität können auch innovative Kraftstoffe wie z.B. E-Fuels beitragen.
HOMBURG1: Sollten in unserer Region mehr Windkraftanlagen gebaut werden?
Markus Uhl: Die Akzeptanz für Windkraftanlagen in dicht besiedelten Regionen wie dem Saarland ist sehr gering. Zudem gehören wir nicht zu den windreichsten Gebieten. Größere Abstände zur Wohnbebauung (wie sie in anderen Bundesländern vorgegeben sind), die zur Akzeptanz beitragen, lassen sich hier nur schwierig realisieren bzw. machen den weiteren Ausbau nahezu unmöglich, da sie nicht eingehalten werden können. Windräder, für die Wald gerodet werden muss, lehne ich ab.
Ich spreche mich nicht gegen weitere Windkraftanlagen aus, aber wir müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Daher setze ich vielmehr auf den massiven Ausbau der Photovoltaik sowie anderer erneuerbarer Energiequellen und auf intelligente Netz- und Speichertechnologien.
HOMBURG1: Sollte das Homburger Waldstadion drittligatauglich saniert werden?
Markus Uhl: Kurze klare Antwort: Ja. Das Waldstadion bedarf auch unabhängig der Ligazugehörigkeit des FCH einer Sanierung.
HOMBURG1: Sollte das Diakonie Klinikum Neunkirchen wieder in die öffentliche Hand überführt werden?
Markus Uhl: Wir haben im Saarland eine sehr gute und breit aufgestellte Gesundheitsversorgung mit privaten, kommunalen Trägern und dem landeseigenen Universitätsklinikum.
In Neunkirchen ist die Diakonie als Träger des ehemals städtischen Krankenhaus in der Verantwortung, ein Zukunftskonzept zu entwickeln und umzusetzen. Das Land unterstützt die Träger mit einem Krankenhaus-Fonds bei den dafür notwendigen Investitionskosten. Erst wenn ein Träger aufgibt oder seiner Verantwortung nicht gerecht wird, ist die Politik gefordert, andere Lösungen zu suchen, damit eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet bleibt.
HOMBURG1: Wie kann einer Verödung der Innenstädte in unserer Region entgegengewirkt werden?
Markus Uhl: Sollte beispielsweise eine Paketsteuer eingeführt werden? Bereits im Februar dieses Jahres habe ich als Vorsitzender der Homburger CDU eine „10Punkte-Offensive für Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe“ vorgelegt, die auch in den Homburger Stadtrat eingebracht wurde. Darin fordern wir u.a. die Belebung der Märkte und der Sonderveranstaltungen, die großzügige und kostenfreie Gestattung von Außenbestuhlung und Außenverkaufsflächen, die Entwicklung eines aktiven Leerstandsmanagements und Förderung kreativer Konzepte gegen Leerstände sowie die Weiterentwicklung des „Märkte- und Einzelhandelskonzepts“ um die Innenstadt zu stärken und die Aufenthalts- und Lebensqualität zu erhöhen. Ziel ist es ein Umfeld zu schaffen, in dem sich ein vielfältiger Einzelhandel als Teil eines regionalen Wirtschaftskreislaufs entwickeln kann. Dazu sollen verschiedene Lebensbereiche wie Wohnen, Einkaufen und Freizeit, aber auch Dienstleistung, Bildung und Produktion miteinander verknüpft werden. Es sollen auch weitere Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes entwickelt werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Gleichzeitig sehe ich auch den Bund (und die Länder) in der Pflicht, die Aktivitäten der Kommunen zur Belebung der Innenstädte stärker zu unterstützen. Daher setze ich mich dafür ein, die Städtebauförderung deutlich zu erhöhen und einen „Innenstadtfonds“ zu schaffen, der Konzepte und Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität fördert.
Zudem braucht es faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Online-Handel und lokalen Händlern. Die Einführung einer Paketsteuer ist dafür meines Erachtens nicht der richtige Ansatz, da diese auch von lokalen Händlern, die den Online-Handel als zweites „Standbein“ nutzen, ebenfalls zu entrichten wäre. Zudem lehne ich allgemeine Steuererhöhungen ab. Wir brauchen vielmehr eine gerechte Besteuerung der großen Internetkonzerne.
HOMBURG1: Sollte der Saarpfalz-Kreis vor dem Hintergrund von LGBTQ-freien Zonen in Polen an der Partnerschaft mit den polnischen Landkreisen festhalten?
Markus Uhl: Ja. Die sog. „LGBTQ-freien Zonen“ in Polen erachte ich als zutiefst diskriminierend und ich lehne derartiges Vorgehen absolut ab. Aber nur im Dialog kann ein Umdenken bewirkt werden, daher wäre eine Beendigung der Partnerschaft kontraproduktiv.
HOMBURG1: Sollten Corona-Einschränkungen weiterhin in erster Linie an den Inzidenzwert gekoppelt werden?
Markus Uhl: Nein. Bereits im Frühjahr bei der Debatte zur „Bundes-Notbremse“ im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass ich den Inzidenzwert als alleiniges Kriterium zur Beurteilung der Lage der Corona-Pandemie als überholt ansehe. Bei zunehmendem Impf-Fortschritt und weitaus größerem Wissen als zu Beginn der Pandemie sind andere Parameter, wie z.B. die Hospitalisierungsrate, deutlich bessere Kriterien. Zumal die Inzidenz bei einem engmaschigen Test-Regime wie beim Saarland-Modell die Regionen „bestraft“, die viel und umfassend testen. Daher habe ich die Einführung der „BundesNotbremse“ damals entgegen der Meinung meiner Fraktion im Deutschen Bundestag nicht mitgetragen.
Heute ist die Mehrheit im Deutschen Bundestag meiner damaligen Auffassung, weshalb aktuell gerade eine gesetzliche Änderung vorbereitet wird, vom Inzidenzwert als alleinigem Kriterium wegzukommen. Künftig sollen auch die Hospitalisierungsrate und die Impfquote berücksichtigt werden.
HOMBURG1: Sollen in Restaurants, Kinos und anderen Freizeiteinrichtungen zukünftig nur noch Corona-Geimpfte und Corona-Genesene Zutritt haben?
Markus Uhl: Das Saarlandmodell mit seiner 3G-Regelung ist sehr erfolgreich. Das sieht man daran, dass es sich bundesweit durchgesetzt hat und alle Bundesländer jetzt nachziehen. Selbstverständlich können private Anbieter im Rahmen ihres Hausrechts auch eine 2GRegelung einführen, also bspw. nur noch Geimpfte und Genese in ein Restaurant lassen. Gegebenenfalls muss die Rechtsverordnung entsprechend angepasst werden, aber das ist Sache der Länder. Als Staat dies allgemeinverbindlich einzuführen halte ich für juristisch nicht machbar.
HOMBURG1: Sollte es einen Bürgerentscheid über die Abwahl des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind geben?
Markus Uhl: Ja. Der derzeit suspendierte Oberbürgermeister Schneidewind hat Fehler gemacht und wurde zweimal vom Landgericht Saarbrücken wegen einer Straftat im Amt verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Schneidewind Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt haben. Bis das Urteil des BGHs vorliegt, wird es noch dauern. Das Ansehen der Stadt hat massiv gelitten. Die Stadt und die Verwaltung leiden durch die unklare Situation, wie es an der Verwaltungsspitze weitergeht. Das Vertrauen in OB Schneidewind ist nach Meinung der Mehrheit des Stadtrates erschüttert. Daher ist es richtig, diejenigen, die ihn per Urwahl ins Amt gewählt haben, nämlich die Homburgerinnen und Homburger, auch darüber entscheiden zu lassen, ob er das Amt verlassen muss. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Stadtrat mit der dafür notwendigen 2/3-Mehrheit den Weg frei macht für das Abwahlverfahren durch die Homburgerinnen und Homburger.
