HOMBURG1: Sollte die B423 neu gebaut werden?
Dr. Christian Wirth: Unsere Gebietsverbände vor Ort haben in der Vergangenheit die Bürgerinitiative unterstützt, die sich gegen den Bau der B 423 Neu wendet. Angesichts des tendenziell abnehmenden Verkehrs von und nach Homburg und auch der dramatischen Entwicklung der Industriearbeitsplätze in der Kreisstadt ist es um so wichtiger, dass die Anliegen der Anwohner der B 423 und die Belange des Natur- und Umweltschutzes wie auch die Interessen der Anwohner der Neubaustrecke sorgfältig miteinander abgewogen werden.
HOMBURG1: Sollte die Bahnlinie Homburg-Blieskastel reaktiviert werden?
Dr. Christian Wirth: Voraussetzung ist wie bei allen Reaktivierungen, dass bei genauer Betrachtung das Nutzen-Kosten-Verhältnis deutlich positiv ausfällt. Ist das der Fall, so ist sicherzustellen, dass notwendige Umbau- und Neubauarbeiten von Bahnsteigen, Bahnhöfen etc. nicht zu Lasten der gebeutelten Kommunen gehen. Ist beides der Fall und werden auch die Belange der Anwohner und des Umweltschutzes berücksichtigt, stehen wir einer Reaktivierung durchaus positiv gegenüber.
HOMBURG1: Sollte der Bund die Altschulden von finanzschwachen Kommunen wie Homburg übernehmen?
Dr. Christian Wirth: Ja! Die pro Kopf Verschuldung der saarländischen Kommunen ist trotz dem von der Landesregierung gepriesenen Saarland-Pakt mit weitem Abstand die höchste aller Bundesländer. Das betrifft beileibe nicht nur Homburg. Das Land selbst hat im Nachtragshaushalt 2020 und im Doppelhaushalt 2021/22 nochmal annähernd 3 Milliarden neue Schulden aufgenommen und fällt damit auf den längst überwunden geglaubten Status eines Haushaltsnotlagelandes zurück. Das Saarland ist also überhaupt nicht in der Lage, den notleidenden Kommunen in der Altschuldenfrage effektiv zu helfen. Wirksame Hilfe kann also nur vom Bund kommen auch vor dem Hintergrund des Zieles, im ganzen Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Festzustellen bleibt, dass die erfolglosen Noch-Bundesminister Maas, AKK und Altmaier in dieser existenziellen Frage für die saarländischen Kommunen komplett versagt haben. Die Frage der Altschuldenregelung durch den Bund wurde sowohl von mir als auch durch unseren Wahlkreisabgeordneten im Landtag Lutz Hecker bereits 2017 thematisiert.
HOMBURG1: Wie können die Arbeitsplätze bei den Autozulieferern in der Region gesichert werden?
Dr. Christian Wirth: Unter den Rahmenbedingungen von Green Deal der EU und Mobilitätswende der Bundesregierung können die Arbeitsplätze der Autozulieferer in der Region nicht gesichert werden. Auf mittlere Sicht werden sowohl Beschäftigung als auch Wertschöpfung der Region verloren gehen, weit mehr als ohnehin schon in den letzten Jahren. Im PKW-Bereich wird sich aus unserer Sicht ein wasserstoffbasierter Antrieb aus Kostengründen nicht durchsetzen. Batteriegetriebene E-Antriebe wiederum haben eine wesentlich geringere Fertigungstiefe, so dass die Hersteller wie auch die Zulieferer weniger Werke und auch weniger Beschäftigte im Vergleich zu verbrennergetriebenen Fahrzeugen benötigen. Aus Sicht der AfD haben die Verbrenner, insbesondere der Diesel noch erhebliches Entwicklungspotenzial und wir wenden uns aus diesem Grund gegen die Verteufelung und Verbote der Verbrennertechnologie. Jegliche alternative Antriebe müssen technologieoffen und ideologiefrei betrachtet werden und sie müssen sich ohne Dauersubventionen am Markt durchsetzen. Innovative Zulieferer können auf dieser Basis wettbewerbsfähig bleiben und Beschäftigung sichern.
HOMBURG1: Sollen Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden?
Dr. Christian Wirth: Nein!
HOMBURG1: Sollten in unserer Region mehr Windkraftanlagen gebaut werden?
Dr. Christian Wirth: Nein! Die AfD setzt sich für ein Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in der Biosphäre Bliesgau ein. Ebenso haben wir im Landtag eine Gesetzesänderung beantragt, die ein Verbot der Errichtung von Windindustrieanlagen in kommunalen Wäldern vorsieht. Und auch einen Antrag, der grundsätzlich die Beachtung der 10H-Abstandsregel für die Genehmigung von Windkraftanlagen vorschreibt. Eine alte bundespolitische Forderung der AfD ist die Abschaffung der Vorrangeinspeisung für Windkraftanlagen. Die AfD ist in ihren energiepolitischen Positionen stringent wie keine andere Partei. Der jetzt vorgenommene 180°-Schwenk der CDU im Landtag ist völlig unglaubwürdig und ausschließlich wahltaktischer Natur und wird in jeder denkbaren Koalition im Saarland sofort vom Tisch gewischt werden. Die Energieversorgung eines Industrielandes wie dem Saarland weitgehend den volatilen s.g. Erneuerbaren zu überlassen, wird letztlich weiter explodierende Stromkosten und eine sich beschleunigende Deindustrialisierung zur Folge haben.
HOMBURG1: Sollte das Homburger Waldstadion drittligatauglich saniert werden?
Dr. Christian Wirth: Die vom Stadtrat bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Waldstadions in Millionenhöhe (mit Zustimmung der AfD-Fraktion) sind ein guter Schritt in Richtung Drittligatauglichkeit, die jedoch die klamme Stadt auch vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Wir erwarten hier jedoch von den Verantwortlichen, dass bei der Planung und Bauausführung aus den Fehlern der Baustelle Ludwigspark gelernt wird und finanzielle Risiken sofort im Stadtrat vorgetragen werden, sobald sie bekannt werden. Ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die Aufwertung des Waldstadions nicht nur den (Halb-)Profis des FC Homburg zugutekommt, sondern auch dem Schul- und Breitensport. Für weitere Maßnahmen zum Erreichen der Drittligatauglichkeit sollte zügig ein tragfähiges detailliertes Konzept erstellt werden, das bei entsprechender sportlicher Entwicklung und finanzieller Handlungsfähigkeit der Stadt zeitnah umgesetzt werden könnte.
HOMBURG1: Sollte das Diakonie Klinikum Neunkirchen wieder in die öffentliche Hand überführt werden?
Dr. Christian Wirth: Wichtig ist vor allem, dass das Diakonieklinikum breit aufgestellt mit wichtigen Fachabteilungen in Neunkirchen erhalten bleibt. Ob dabei das Fliedner Krankenhaus ausgebaut wird und das Diakonieklinikum mit diesem räumlich fusioniert, ist dabei von nachgeordneter Bedeutung. Wichtig ist der Erhalt auch dieser Klinik(en) für die Bürger in Neunkirchen und Umgebung. Sollte ein kompletter Rückzug der Kreuznacher Diakonie einmal im Raum stehen oder das Angebot an Fachabteilungen weiter abgebaut werden, müsste über neue Wege, gegebenenfalls auch der Trägerschaft, nachgedacht werden.
HOMBURG1: Wie kann einer Verödung der Innenstädte in unserer Region entgegengewirkt werden? Sollte beispielsweise eine Paketsteuer eingeführt werden?
Dr. Christian Wirth: Neue Steuern, Abgaben und Gebühren, welche die Bürger in letzter Konsequenz immer weiter belasten, werden die Verödung von Innenstädten nicht rückgängig machen. Der Siegeszug der Online-Händler ist kaum zu bremsen, das konnte man bereits in den vergangenen Jahren beobachten. Die Corona-Gängeleien von Bund und Ländern haben das Ganze nur noch beschleunigt. Es bedarf neuer Konzepte und Ideen, wie beispielsweise Innerstädtische Geschäftsquartiere. Bei diesen schließen sich die Grundeigentümer vor Ort zusammen, um in Eigenverantwortung den Werterhalt ihrer Gebäude und Flächen dadurch zu erhalten, dass sie das „Quartier“ attraktiver für Kunden und Unternehmer machen. Dazu investieren sie eigenes Kapital und arbeiten in Eigenverantwortung Konzepte und Ideen aus. Diese sogenannten BIDs sind beispielsweise in Hamburg weit verbreitet und sind dort auch sehr erfolgreich. Der schöne Nebeneffet für die Kommune ist, dass sie zwar ein wenig kofinanziert, die finanzielle Hauptlast aber die Grundeigentümer selbst tragen.
HOMBURG1: Sollte der Saarpfalz-Kreis vor dem Hintergrund von LGBTQ-freien Zonen in Polen an der Partnerschaft mit den polnischen Landkreisen festhalten?
Dr. Christian Wirth: Ja selbstverständlich. Zum einen ist das Wissen über die Resolutionen, die viele Gebietskörperschaften in Polen unterschrieben haben in Deutschland allenfalls marginal und geprägt von der bestenfalls lückenhaften, um nicht zu sagen gehässigen Berichterstattung der deutschen Medien. Im Mittelpunkt steht vor allem die Stärkung der Familien, was ja auch ein ureigenes Anliegen der AfD ist. Zum anderen widerspricht es natürlich dem Wesen einer Partnerschaft, wenn man bei unterschiedlichen Auffassungen sofort die Diskussion einstellt und die Partnerschaft komplett in Frage stellt. Die AfD unterstützt hierbei die Position des Landrates Dr. Gallo, die fruchtbaren Partnerschaften mit den Landkreisen Przemysl und Landshut (Lancut) weiter zu pflegen und auszubauen. Im Übrigen hat der Landkreis Przemysl eine solche Resolution überhaupt nicht unterschrieben.
HOMBURG1: Sollten Corona-Einschränkungen weiterhin in erster Linie an den Inzidenzwert gekoppelt werden?
Dr. Christian Wirth: Nein natürlich nicht. Wir erleben ganz aktuell, dass in Ländern, in denen die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft ist, Inzidenzen von 500 und mehr auftreten, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet ist. Die Inzidenz alleine hat also keine große Aussagekraft mehr. Viel wichtiger sind Kriterien wie Hospitalisierung und die Belegung von Intensiv- und Beatmungsbetten – aber auch die Zahl der Todesfälle und andere. Im Übrigen fordern wir die Aufhebung von Corona-Einschränkungen und insbesondere von Einschränkungen der Grundrechte.
HOMBURG1: Sollen in Restaurants, Kinos und anderen Freizeiteinrichtungen zukünftig nur noch Corona-Geimpfte und Corona-Genesene Zutritt haben?
Dr. Christian Wirth: Nein! Wir verwehren uns gegen die Einführung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und einer Impfpflicht durch die Hintertür. Die AfD beschreitet bereits den Rechtsweg und wird das auch in Zukunft tun, sofern der Gesetzgeber im Bund und auch in den Verordnungen der Länder solchen Regelungen den Weg bereitet. Die AfD setzt hier auf das Prinzip der Eigenverantwortung.
HOMBURG1: Sollte es einen Bürgerentscheid über die Abwahl des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind geben?
Dr. Christian Wirth: Ja selbstverständlich. Der Image-Schaden, den der OB für die Stadt angerichtet hat, ist beträchtlich. Darüber hinaus bleibt die Stadt aber auch auf Kosten im fünfstelligen Bereich sitzen. Es ist daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürger über die Zukunft des OB entscheiden sollten. Die AfD fordert seit jeher die Stärkung der Bürgerbeteiligung bis hin zu Volksentscheiden. Deshalb ist für uns auch völlig klar, dass die Wähler, die den OB ja mal gewählt haben auch über die Abwahl entscheiden sollen.
