Wenn die Wasserstraßen austrocknen, muss die Straße einspringen: Das derzeit ausgesetzte Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw im Saarland nimmt die FDP zum Anlass, um eine grundlegende Reform der geltenden Regeln zu fordern. Für Tobias Kuhn, den verkehrspolitischen Sprecher der Liberalen im Saarland, ist die aktuelle Lage ein Lehrstück darüber, wie starre Vorgaben eine flexible Wirtschaft ausbremsen.
Hintergrund ist das anhaltende Niedrigwasser auf wichtigen Wasserstraßen. Weil die Binnenschifffahrt derzeit nur eingeschränkt Fracht bewegen kann, müssen Lastwagen zusätzliche Transporte übernehmen. Genau diese Ausnahmesituation zeige, so Kuhn, wie fragil die Lieferketten sind, sobald ein Verkehrsträger ausfällt.
„Die aktuelle Situation führt uns einmal mehr vor Augen, wie wenig sinnvoll starre Fahrverbote im Güterverkehr sind“, erklärt der FDP-Politiker. Wenn ein Verkehrsträger nur begrenzt zur Verfügung stehe, müssten andere flexibel einspringen können. Sein Credo: Verkehrspolitik dürfe sich nicht am Kalender orientieren, sondern am tatsächlichen Bedarf.
Wichtig ist Kuhn dabei eine klare Trennlinie. Die FDP wolle das Fahrverbot zwar grundsätzlich aufheben, aber keineswegs die Arbeits- und Ruhezeiten der Berufskraftfahrer antasten. Beides dürfe man nicht in einen Topf werfen. „Ein Lkw-Fahrer braucht seine Ruhezeiten – aber ein Lkw braucht kein Sonntagsfahrverbot. Beides miteinander zu vermischen, ist nicht sachgerecht“, so Kuhn.
Gerade für das Saarland als Industriestandort sei ein widerstandsfähiger Güterverkehr entscheidend. Straße, Schiene und Wasserstraße dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten jeweils ihre Stärken einbringen. Resilienz entstehe eben nicht durch die Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsträgers, sondern durch ein funktionierendes Gesamtsystem.
„Wir brauchen keine ideologische Verkehrspolitik, sondern eine Infrastruktur, die funktioniert“, betont Kuhn. Komme die Binnenschifffahrt wegen Niedrigwassers an ihre Grenzen, müsse die Straße kurzfristig aushelfen können. Umgekehrt brauche es bei gesperrten oder überlasteten Autobahnen leistungsfähige Alternativen auf Schiene und Wasser.
Auch Investitionen in die Wasserstraßen sollten nach Ansicht der Liberalen ergebnisoffen geprüft werden. Maßnahmen, die die Befahrbarkeit verbessern und die Abhängigkeit von extremen Wasserständen verringern, könnten Lieferketten sichern – müssten aber wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar bleiben.
Für Kuhn ist die derzeitige Lage vor allem eines: ein Warnsignal. „Die jetzige Situation sollte ein Weckruf sein“, sagt er abschließend. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass Lieferketten ins Stocken geraten, während notwendige Ausweichmöglichkeiten durch starre staatliche Vorgaben eingeschränkt würden. Sein Fazit lautet knapp: mehr Flexibilität, mehr Infrastruktur und weniger Bürokratie.
