Im Streit um Auftrag und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nun eine Entscheidung des Saarländischen Rundfunks (SR) für Ärger bei der FDP Saarland. Auslöser ist eine geplante Diskussionsrunde des SR-Fernsehens mit jungen Politikern, bei der nach Darstellung der Liberalen die Jugendorganisation der Partei außen vor bleibt – mit einer Begründung, die in der FDP scharf zurückgewiesen wird.
Hintergrund ist eine vom SR für den 10. Dezember angekündigte Sendung, zu der junge politische Vertreter eingeladen werden sollen. Nach Angaben der FDP stammt der einzige Gast aus der politischen Mitte aus der Jungen Union. Daneben sollen Mitglieder der Grünen Jugend, der Linksjugend und der Jusos teilnehmen, also Jugendorganisationen, deren Mutterparteien im Saarland derzeit nicht im Landtag vertreten sind. Auch das „extrem rechte Spektrum“ werde einbezogen, sofern sich in der AfD Saar ein geeigneter junger Teilnehmer finde, heißt es in der Mitteilung.
Die Jungen Liberalen (JuLis) hingegen seien vom SR nicht berücksichtigt worden. Auf Nachfrage habe der Sender dies damit begründet, die JuLis seien „irrelevant“. Aus Sicht der FDP ist diese Bewertung nicht hinnehmbar. Öffentlich-rechtliche Medien seien der gesamten pluralistischen Öffentlichkeit verpflichtet, wird in der Mitteilung argumentiert. Finanziert von Beitragszahlern, müssten sie politische Wirklichkeit möglichst umfassend abbilden und eine breite Debatte ermöglichen, anstatt einzelnen Stimmen Bedeutung zuzuschreiben oder sie vorab auszusortieren.
Zur Einordnung verweist die FDP auf die Position der Jungen Liberalen im politischen Spektrum. Die JuLis stünden nach eigener Darstellung für Freiheit in der Lebensgestaltung, Eigenverantwortung, Aufstieg durch Leistung statt Herkunft, Technologieoffenheit, wirtschaftlich-finanzielle Grundbildung sowie einen starken Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten. Diese Grundideen bildeten zentrale Pfeiler des demokratischen Systems und sollten in einer Debatte mit jungen politischen Akteuren nicht fehlen, so der Tenor der Liberalen.
Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter findet dafür deutliche Worte. „Für die Redaktion des SR sind Marxisten und Faschisten relevanter als junge Leute aus der Mitte der Gesellschaft. Für den SR ist die Politische Mitte eine ‚Quantité négligeable‘!“, sagte Hießerich-Peter. Sie kritisiert damit vor allem die Auswahl der eingeladenen Gruppen und die Einstufung der JuLis durch den Sender.
Der SR verweise laut FDP auf ein formales Kriterium: Da die FDP aktuell weder im saarländischen Landtag noch im Bundestag vertreten sei, müsse ihre Jugendorganisation für eine solche Runde nicht eingeladen werden. Die Liberalen halten diese Sicht für verkürzt. Die Partei sei im Europäischen Parlament aktiv, in 8 von 16 Länderparlamenten vertreten und an 2 Landesregierungen beteiligt. In Rheinland-Pfalz stelle sie 3 Minister, in Sachsen-Anhalt die stellvertretende Ministerpräsidentin. Hinzu kämen bundesweit tausende kommunale Mandatsträger, darunter zahlreiche im Saarland. Vor diesem Hintergrund spreche der Verweis auf Irrelevanz Bände, heißt es in der Mitteilung.
Offen bleibt aus FDP-Sicht, ob die Entscheidung des SR auch mit der Haltung der JuLis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst zu tun haben könnte. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Julian Brenner, plädiert dafür, den ÖRR künftig stärker auf seinen Informationsauftrag zu konzentrieren. Unterhaltung solle nicht mehr aus Rundfunkbeiträgen finanziert werden, sondern etwa über Abonnement-Modelle oder von privaten Sendern übernommen werden. Diese Debatte um Rolle, Finanzierung und Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bildet den Hintergrund, vor dem die FDP Saarland die aktuelle Auseinandersetzung mit dem SR verortet.
