Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus fordert die Landesregierung dazu auf, die 15 Kilometer-Regelung schnell ad acta zu legen sowie die Datenlage bei den Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, um mit reellen Zahlen abgewogen Maßnahmen ergreifen zu können:

„Die Landesregierung muss die unklare und unverhältnismäßige 15 Kilometer-Regelung schnell ad acta legen. Es ist unsinnig, dass jeder in einen Hotspot einreisen kann, aber niemand für Ausflüge rauskommt. Auch das Zahlenchaos rund um die Inzidenzwerte sorgt für Verwirrung. Es ist absurd, Maßnahmen an Zahlenwerte zu koppeln, die mit einer unklaren Datenlage einhergehen. Einen solchen Eingriff in Grundrechte auf einer wackeligen Verordnung ohne Parlamentsbeteiligung halten die Freien Demokraten für falsch.

Die Landesregierung riskiert mal wieder, sich durch handwerkliche Fehler vor Gericht eine blutige Nase zu holen. Ebenso sollte sich Ministerpräsident Hans deutlich gegen den Vorschlag seines bayerischen Amtskollegen Söder für eine Impfpflicht für Bedienstete in Alten- und Pflegeheimen aussprechen. Wer für die Coronamaßnahmen und die Impfungen Akzeptanz möchte, sollte nicht wie Herr Söder in Aktionismus verfallen, sondern muss die Bürger argumentativ überzeugen statt von oben herab belehren und verordnen.“

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