Nicht in der Staatskanzlei, sondern in der Europäischen Akademie Otzenhausen kam das saarländische Kabinett am Dienstag zusammen – ein bewusst gewählter Ort mitten in den Europawochen, um Bilanz über die eigene Europapolitik zu ziehen. Zwei Jahre nach dem Beschluss des Europa-Leitbildes und ein Jahr nach Verabschiedung des Luxemburg-Plans sieht die Landesregierung ihre grenzüberschreitende Strategie auf Kurs. David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Europabevollmächtigter, fasste es vor der Landespressekonferenz so zusammen: „Beide Strategien wirken – und sie wirken zusammen.“
Lindemann machte deutlich, dass europäische Entscheidungen im Saarland unmittelbar spürbar seien – in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, im Alltag der Menschen. „Unser Ziel ist es, diese Entscheidungen aktiv mit zu steuern – mit dem Anspruch, konkrete Verbesserungen für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu erreichen“, erklärte er. Das Europa-Leitbild und der Luxemburg-Plan seien der Fahrplan für eine Europapolitik, die in der Großregion tatsächlich Wirkung entfalte. Den Europamonat Mai habe man bewusst genutzt, um beide Instrumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Das Europa-Leitbild bündelt 14 strategische Handlungsfelder, der Luxemburg-Plan umfasst zehn Themenfelder. Beide greifen ineinander und verfolgen dieselben europapolitischen Ziele des Saarlandes. Besonderes Gewicht liegt auf der grenzüberschreitenden Energiezusammenarbeit, vor allem beim Aufbau einer gemeinsamen Wasserstoffwirtschaft. Die frühzeitige Anbindung an europäische Wasserstoffnetze gilt als Schlüssel für die nachhaltige Transformation der saarländischen Industrie. Als Vorzeigeprojekt nannte die Landesregierung das Wasserstoff-Testzentrum HyCATT am ZEMA, das bestehende Infrastruktur für die Forschung nutzbar macht und Unternehmen der Großregion bei der Entwicklung und Umsetzung neuer Wasserstofflösungen unterstützt. Parallel arbeitet das Saarland eng mit Partnern in Lothringen zusammen, um Potenziale wie natürlichen Wasserstoff gemeinsam zu erschließen. Im Rahmen des Luxemburg-Plans koordiniert die Saarländische Wasserstoffagentur H2Saar zudem das Interreg-Projekt „PACT H2″, an dem Partner aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg beteiligt sind.
Neben der Energiewende setzt das Saarland auf seine Stärken in Forschung und Innovation. Gerade in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit will sich das Land als europäischer Innovationsstandort profilieren. Initiativen wie das „House of Transfer“ und die Startup-Factory „SouthWestX“ sollen den Technologietransfer beschleunigen und Ausgründungen fördern. Gemeinsam mit Partnern aus Rheinland-Pfalz, Luxemburg und Frankreich strebt das Saarland ein leistungsfähiges, grenzüberschreitendes Innovationsökosystem an. Auch die Hochschulkooperation mit Luxemburg wird kontinuierlich vertieft – etwa durch gemeinsame Studiengänge oder das Projekt „UniGR-CIRCLA“, das Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft im Bereich Kreislaufwirtschaft vernetzt und neue Qualifizierungsangebote schafft.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit bilden eine weitere tragende Säule der Strategie. Als Leadpartner im Interreg-Europe-Projekt „ICONIC“ arbeitet das Saarland an klimafreundlichen Mobilitätslösungen, die den Individualverkehr reduzieren sollen. Gleichzeitig engagiert sich das Land als erstes zertifiziertes Fairtrade-Bundesland für Bildung im Bereich nachhaltige Entwicklung. Lindemann betonte darüber hinaus die Bedeutung von Bildung, Kultur und Begegnung: „Mit Erasmus+ oder dem Schuman-Austauschprogramm fördern wir Mobilität und europäische Kompetenzen. Das Netzwerk der Europaschulen des Saarlandes wächst stetig. Das sind Hebel, die den Austausch und die Verständigung fördern – und den europäischen Zusammenhalt im Alltag stärken.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Luxemburg-Plans betrifft die grenzüberschreitende Raum- und Stadtentwicklung. Das Interreg-Projekt „DIALOG“ vertieft die Zusammenarbeit bei Fragen der Siedlungsentwicklung, des Wohnraums und der Flächennutzung. Wissenschaftliche Einrichtungen, Kommunen und regionale Akteure entwickeln darin gemeinsame Strategien, um langfristig tragfähige Strukturen für die Großregion zu schaffen.
Der Ministerrat beschloss, sowohl das Europa-Leitbild als auch den Luxemburg-Plan künftig jährlich zu evaluieren und strategisch weiterzuentwickeln. Dabei sollen insbesondere anstehende europäische Weichenstellungen in der Förder- und Industriepolitik einfließen. „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen das Saarland als international vernetzte Region im Herzen Europas weiterentwickeln. Unsere Strategien sind dafür unser Kompass“, bekräftigte Lindemann.
