Geopolitische Krisen legen die Verwundbarkeit fossiler Energieversorgung offen – und genau in diesem Moment drohen Gesetzesvorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. So lautet der Kernvorwurf des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), der gemeinsam mit führenden Branchenvertretern ein eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt hat. Es soll Deutschlands Energieunabhängigkeit stärken, Investitionen absichern und die Effizienz der Energiewende steigern.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnete die Lage mit deutlichen Worten ein: „Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine führt uns nun der Krieg im Iran – zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre – die Risiken der gefährlichen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten klar vor Augen.“ Betroffen seien vor allem Verbraucher und Unternehmen. Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, müsse die heimische, dezentrale und importunabhängige Energieversorgung konsequent gestärkt werden.
Doch genau das sieht die Branche derzeit gefährdet. Die aktuellen Entwürfe zu EEG, Gebäudeenergiegesetz und Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium belasten nach Einschätzung des BEE den zwingend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, von Speichern und Netzen gleichermaßen. Ob Redispatch-Vorbehalt, vorzeitiges Förderende oder eine neue Direktvermarktungspflicht für kleine Erzeuger – sämtliche Technologien würden auf unterschiedliche Weise ausgebremst. Heinen-Esser kritisierte, dieses Vorgehen passe weder zum gerade erst im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm noch zum erklärten Ziel, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen.
Das heute vorgelegte Eckpunktepapier der Branche setzt dem einen konkreten Gegenentwurf entgegen. Es enthält Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Senkung der Redispatch-Kosten und zur Stärkung der Planungssicherheit für Investoren. Verlässliche Rahmenbedingungen seien eine unverzichtbare Voraussetzung, um privates Kapital für die Modernisierung der Energieversorgung zu mobilisieren. Besonderes Gewicht legt das Papier auf die Flexibilisierung des Systems – durch Speicher, dargebotsunabhängige erneuerbare Energien und Elektrolyseure. Der Grundsatz „Nutzen statt Abregeln“ müsse deutlich vereinfacht und breiter anwendbar gemacht werden, um bei weiter verzögertem Netzausbau kostspielige Abregelungen zu vermeiden und die Systemkosten insgesamt zu drücken.
Auch für den Wärmesektor enthält das Maßnahmenpaket pragmatische Umsetzungsvorschläge. Die Branche drängt darauf, die Energiewende nicht nur im Strombereich voranzutreiben, sondern auch bei der Wärmeversorgung regulatorische Hürden abzubauen. Statt mit unausgegorenen Gesetzesvorhaben Investitionen und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, ließen sich durch gezielte regulatorische Nachjustierungen bereits kurz- und mittelfristig erhebliche Kostensenkungen erzielen, argumentiert der Verband.
Heinen-Esser formulierte zum Abschluss ein klares Angebot an die Bundesregierung: „Generell muss das Ziel sein, jede produzierte Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien auch zu nutzen. Gerne gehen wir mit der Bundesregierung gemeinsam den Weg, die Weichen in der Energiepolitik so zu stellen, dass die Branche an diesem geopolitisch kritischen Zeitpunkt ihren notwendigen Beitrag leisten kann, um die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern zu überwinden.“ Der Ball liegt damit beim Ministerium – die Frage ist, ob die politischen Entscheider die ausgestreckte Hand ergreifen oder an ihren bisherigen Entwürfen festhalten.
