Ortsdurchfahrt Einöd

Die SPD Einöd-Ingweiler-Schwarzenacker reagiert mit Kopfschütteln auf die Medienberichte der letzten Tage, wonach die Gegner des Umgehungsprojekts zur jetzigen B423 den Eindruck vermitteln wollen, dass die Umgehungsstraße nun nicht mehr gebraucht werde.

„Wir wollen hier einmal alle jene Umgehungsgegner daran erinnern, dass die Anwohner der B423 mittlerweile schon seit Jahrzehnten unter massiven Belastungen durch die unerträglichen Emissionen von Lärm und Abgasverschmutzung zu leiden haben. Der früher als Zentrum des Dorflebens und der Kommunikation fungierende Verkehrsweg vor den Haustüren war einst von Einkaufsgeschäften und Gaststätten aller Art gesäumt, es gab natürlich den normalem Durchgangsverkehr, aber auch spielende Kinder und ein pulsierendes Dorfleben auf der Straße. Die rücksichts- und verantwortungslose Verkehrsplanung in den 1950er Jahren, die nicht den Menschen, sondern das Kraftfahrzeug in den Mittelpunkt stellte, hat durch Begünstigung des Transitverkehrs einen großen Teil des Dorflebens im Gemeindebezirk Einöd, Ingweiler und Schwarzenacker sowie Schwarzenbach und Homburg entlang der Straße regelrecht zerstört und die einzelnen Ortsteile vollends durchschnitten. Ingweiler hat man dabei vom Hauptdorf Einöd abgetrennt und die Hälfte von Schwarzenacker zwischen A8 und B423 eingeklemmt. Mit der ständig gestiegenen Motorisierung wurde die ehemalige Dorfstraße mangels passender Umgehungsalternativen regelrecht in eine Auto-Kraft-Straße umverkehrt, die sich heute in einen lärmenden, stinkenden und lebensbedrohenden Bereich verwandelt hat, der nun ausschließlich dem Durchgangsverkehr dient. Die eingetretenen Folgen sind nicht zu begrüßen, im Gegenteil ist dies eine äußerst unschöne Entwicklung: Wer es sich leisten konnte, ist weggezogen. Dies hat zu zahlreichen Leerständen geführt. Ehemalige Geschäfte und Lokale wurden geschlossen und sind durch andere, typisch für große anonyme Durchgangsstraßen anzutreffende Geschäftsniederlassungen ersetzt worden. Zu nennen sind hier Gebrauchtwagenhändler, Tankstellen, Schnellrestaurants, Casinos und Bordelle mit Sexarbeiterinnnen.

Mit Blick auf die Umgehungsgegner vertreten wir die Auffassung, dass der wahre Beweggrund für deren Aktivitäten weder im Natur-, Landschafts- noch im Umweltschutz zu finden ist, es ist doch wohl einzig und allein die Befürchtung, dass man durch die geplante Umgehungsstraße in seiner eigenen komfortablen Wohnsituation einer geringfügigen Beeinträchtigung ausgesetzt werden könnte. Da es sich zudem um eine sehr geringe Anzahl betroffener Personen handelt, sprechen wir hier also lediglich von einem winzigen Bruchteil derer, die entlang der aktuellen B423 entlastet werden. Bei genauer Betrachtung zeigt sich sogar, dass ein beidseitiger Streifen von 100 Metern Breite um die derzeitige Streckenführung der B423 einen Personenkreis von rund 2.000 Menschen beinhaltet. Bei Ansatz desselben Maßstabes an der neuen Umgehungsstraße ist hingegen keine einzige Person dem Verkehr unmittelbar ausgesetzt.

Hinzu kommt, dass bei dem Straßenneubau die heutigen strengen Lärm- und Emissionsschutzrichtlinien gelten, und dass zudem alle Belange betroffener Personen in einem rechtsstaatlichen Planungsverfahren Berücksichtigung finden. Eine solche Möglichkeit gibt es für die B423-Anwohner von Einöd bis Schwarzenbach nicht. Im Gegenteil: sie hatten nie eine einzige rechtliche Einspruchsmöglichkeit und Schutzmaßnahmen gab und gibt es bis heute nur in einem sehr geringen Umfang. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass der Eingriff in die Natur bei weitem nicht so stark ist wie von den Umgehungsgegnern beschrieen: Überwiegend ist ein Industriegebiet betroffen, ansonsten verläuft die Umgehung weitestgehend neben der bestehenden Eisenbahntrasse entlang. Zu kritisieren ist außerdem das mitunter auffällige Auftreten der Umgehungsgegner, und hier insbesondere, dass widersprüchliche Aussagen zu dem Verkehrsprojekt gemacht werden, um die Bevölkerung in die Irre zu führen.

Beispielsweise wird in einer Stellungnahme von insgesamt weniger Verkehr gesprochen, wonach eine Umgehungsstraße also nicht mehr benötigt wird. Angesichts der zuletzt in Deutschland festgestellten Zunahme um jährlich ein gutes Prozent innerhalb der letzten 10 Jahre an zugelassenen Fahrzeugen und der bundesweit höchsten Verkehrsdichte im Saarland mit 640 PKW pro 1.000 Einwohner kann diese Aussage eigentlich nur verwundern. In einer anderen Stellungnahme der Mastau-Bürgerinitiative heißt es, dass die neue Umgehungsstraße den Dorfstraßen mehr Verkehr bescheren wird. Auch diese Aussage kann eigentlich nicht ernst gemeint sein, weil sie in sich schon Widersprüche birgt und bedürfte daher einer Richtigstellung. Man darf gespannt bleiben, welche abenteuerlichen Behauptungen gestützt durch die politischen Hinterfrauen und -männer aus den weit entfernten, teilweise besten Wohnlagen Homburgs zukünftig noch kommen werden. Selbst der jüngste Vorschlag eines Einöder Ortsratsmitglieds aus deren Reihen, als Ausgleichsmaßnahme für die unerträgliche Verkehrsbelastung in der Hauptstraße und der Homburger Straße künftig Blumenkübel an den Laternen aufzuhängen, zeigt die komplette Ignoranz sich mit den Problemen vor Ort in einer zielführenden Art und Weise zu beschäftigen.

Wir vertreten als SPD seit nunmehr 30 Jahren die Meinung, dass nur der Bau der Umgehungsstraße eine Entlastung für die gebeutelten Anwohner in der Hauptstraße, der Homburger Straße, der Einöder Straße und der Zweibrücker Straße bringt. Wir berufen uns dabei auf den Bundesverkehrswegeplan, der die Umgehungsstraße bereits zum zweiten Mal – nach der pflichtwidrigen Verhinderung des ersten Anlaufs durch die damalige „Grüne“ Landesministerin Simone Peters – im vordringlichen Bedarf eingestuft hat und dem Projekt in der Nutzen-Kosten-Untersuchung einen Wert von mehr als dem vierfachen bescheinigt. Da der volkswirtschaftliche Nutzen hier also mindestens viermal so groß ist wie die entstehenden Kosten und der Bau die beste Lösung für hunderte von Menschen nach Jahren der Dauerbelastung ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt realisiert wird.

Im Übrigen begrüßen wir die Fortschritte im laufenden Planfeststellungsverfahren. Nach Auskunft des mit der Verfahrensplanung befassten, saarländischen Verkehrsministeriums ist bereits ein großer Teil der rund 800 Einwendungen abgearbeitet. Notwendige neue Erhebungen wie eine Verkehrszählung im kommenden Sommer oder Gutachten zu neu auftretenden Gattungen aus der heimischen Fauna sind in Bearbeitung, so dass nach deren Fertigstellung eine Offenlegung der Änderungsplanung erfolgen kann. Wenn es gut läuft, könnte dies bereits im nächsten Jahr der Fall sein. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass Einwendungen dann nur noch gegen die erfolgten Änderungen vorgenommen werden können. Da wir uns nach wie vor im Regelprozess befinden, empfehlen wir allen Umgehungsbefürwortern, jetzt nicht die Zuversicht zu verlieren. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland eben ein hohes Gut, das es zu respektieren gilt. Daher ist weiteres Durchhalten und Vertrauen in die bekannten Akteure sowie in die von allen politischen Gremien gefassten Beschlüsse jetzt angeraten. An dieser Stelle weisen wir alle Interessierten darauf hin, dass es eine 30 Jahre alte Bürgerinitiative für den Bau der Umgehungsstraße B423 rund um deren Vorsitzenden Ulrich Fremgen gibt, die in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel Vorarbeit für das Projekt geleistet hat. Wer Interesse hat und dort einen Ansprechpartner sucht, findet die Kontaktdaten auf unserer Internetseite www.spdeinoed.de.“

 

 

 

 

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