Kurz vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA erhöht der deutsche Außenhandel den Druck auf die Abgeordneten. BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura rief die Parlamentarier am 25. März 2026 dazu auf, den Bericht des Handelsausschusses mitzutragen – und formulierte zugleich deutliche Vorbehalte gegen die Architektur des Deals.
„Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Europa müsse das Heft des Handelns in der Hand behalten, und genau diesen Spagat leisteten die vorgeschlagenen Anpassungen. Sein Appell an die Abgeordneten fiel unmissverständlich aus: Sie sollten den Bericht unterstützen.
Im Zentrum der Bewertung steht für Jandura die sogenannte Sunrise-Klausel. Sie knüpft das Inkrafttreten des Abkommens an eine Bedingung, die über bloße Absichtserklärungen hinausgeht: Washington muss seine Zusagen messbar einlösen, etwa durch konkrete Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminiumderivate. „Das ist kein Formalismus, sondern ein entscheidender Prüfstein für Verlässlichkeit“, betonte der BGA-Präsident. Damit werde sichergestellt, dass Europa nicht auf leere Versprechen hereinfalle.
Ebenso wichtig sei die verschärfte Aussetzungsklausel, die der Handelsausschuss in den Bericht eingearbeitet hat. Sie gibt der EU die Möglichkeit, nicht nur auf neue oder erhöhte Zölle zu reagieren, sondern auch dann zu handeln, wenn wirtschaftlicher Druck gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Angesichts einer Handelspolitik aus Washington, die Jandura als erratisch bezeichnete, sei das kein Randdetail, sondern ein zentrales Element einer handlungsfähigen europäischen Außenwirtschaftspolitik.
Trotz dieser positiven Elemente sparte der Verbandspräsident nicht mit Kritik an der grundsätzlichen Konstruktion des Abkommens. Der Bericht des Handelsausschusses stelle zwar eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag dar, bleibe aber ein Kompromiss mit einem ungelösten strukturellen Problem. Die EU weite ihre Zollzugeständnisse aus, ohne eine vollwertige, symmetrische Gegenleistung der USA zu erhalten. Selbst der Berichterstatter räume ein, dass der Vorschlag keinen gleichwertigen Marktzugang für europäische Exporte sicherstelle.
Diese Asymmetrie birgt nach Einschätzung des BGA erhebliche Risiken. „Einseitige Liberalisierung kann kurzfristig Stabilität schaffen – langfristig aber Wettbewerbsnachteile zementieren. Das dürfen wir nicht ignorieren“, warnte Jandura. Die Botschaft an Brüssel ist damit doppeldeutig: Ja zum Bericht des Handelsausschusses als bestmöglichen Kompromiss in einer angespannten Lage, aber ein klares Nein zu einer dauerhaften Hinnahme ungleicher Spielregeln im transatlantischen Handel. Für die europäische Wirtschaft steht bei der Abstimmung im Parlament mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Abkommen – es geht um die Frage, wie selbstbewusst die EU ihre Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten künftig durchsetzt.
