Schwere Vorwürfe gegen das saarländische Bildungsministerium beschäftigen die Landespolitik: Lehrkräfte berichten von Einschüchterung, Druck und einem Klima der Angst rund um die Einführung der landesweiten Medienausleihe. Die CDU-Landtagsfraktion fordert nun lückenlose Aufklärung und kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschusses zu setzen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht das Verfahren an einer Schule, an der nach Schilderungen Betroffener zunächst eine deutliche Mehrheit gegen die Einführung der Medienausleihe gestimmt haben soll. Erst nach einer Intervention des Ministeriums vor Ort sei es in einer zweiten Abstimmung zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang wirft dieser Ablauf grundsätzliche Fragen auf.
„Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind gravierend. Wenn Lehrkräfte von Einschüchterung, Druck, einer Scheinabstimmung und einem Klima der Angst sprechen, verlangen wir vollständige Aufklärung“, erklärt Schmitt-Lang. Aus ihrer Sicht reicht der Fall jedoch weit über die betroffene Schule hinaus. Zweifelhaft und intransparent sei die gesamte Praxis, mit der das Ministerium die Medienausleihe an den saarländischen Schulen durchsetze.
Konkret kritisiert die CDU, dass Schulen unter Zeitdruck zur formalen Abstimmung gedrängt würden, ein Nein am Ende aber faktisch nicht akzeptiert werde. Das, so Schmitt-Lang, sei kein fairer Beteiligungsprozess, sondern verkomme zur bloßen Bestätigung längst getroffener Entscheidungen. Besonders die Lage an den beruflichen Schulen treibt die Fraktion um: Dort müssten Schülerinnen und Schüler pauschal 160 Euro zahlen, obwohl sie teilweise kaum Lehrmaterial erhielten. Diese Einwände habe das Ministerium nach Auffassung der Christdemokraten schlicht ignoriert.
Am schwersten wiegt für die Opposition der Vorwurf eines Klimas der Angst im Bildungsbetrieb. Schulen seien keine nachgeordneten Befehlsempfänger, betont die Bildungspolitikerin, sondern eigenverantwortliche Orte von Bildung, Beratung und pädagogischer Verantwortung. Lehrkräfte müssten Fragen stellen, Kritik äußern und Beschlüsse fassen können, ohne berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Verfestige sich der Eindruck, dass Entscheidungen durch Drohkulissen statt durch Überzeugungsarbeit herbeigeführt würden, beschädige das nachhaltig das Vertrauen zwischen Landesregierung und Schulen.
Im Bildungsausschuss erwartet die CDU-Fraktion deshalb klare Antworten auf eine ganze Reihe offener Fragen. Aufzuklären sei, wie die Abstimmungsverfahren an den Schulen konkret abgelaufen sind und welche Rolle Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums dabei gespielt haben. Auch müsse geklärt werden, ob es vergleichbare Vorgänge an weiteren Standorten im Saarland gegeben habe. Und schließlich, so Schmitt-Lang abschließend, müsse das Land glaubhaft darlegen, wie künftig sichergestellt werde, dass Schulen frei und ohne jeden Druck entscheiden könnten.
