Die Debatte um die geplante Pflegereform des Bundes wird im Saarland zum innenpolitischen Streitfall. Die CDU-Landtagsfraktion wirft Gesundheits- und Sozialminister Magnus Jung vor, sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken und stattdessen lieber gegen Berlin auszuteilen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Alwin Theobald hat dazu am Dienstag eine deutliche Erklärung abgegeben.
Im Kern stört sich Theobald daran, dass Jung die Pflegepläne der Bundesregierung scharf kritisiert, obwohl die SPD an genau dieser Regierung beteiligt ist – und im Saarland sogar allein regiert. „Wenn Herr Dr. Jung die Pflegepolitik des Bundes kritisiert, muss er sich auch genauso an der eigenen Verantwortung messen lassen“, so der CDU-Politiker. Es handle sich nicht um ein Privatprojekt der Bundesgesundheitsministerin, sondern um ein Vorhaben einer Koalition, in der die Sozialdemokraten mit am Tisch säßen.
Besonders auffällig sei das Auftreten Jungs vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende direkten Einfluss in der Bundespartei habe. „Wer Einfluss hat, sollte ihn vor allem in der Sache nutzen, statt nur in der Presse und in sozialen Netzwerken Empörung zu inszenieren“, mahnt Theobald. Den öffentlichen Auftritt des Ministers bezeichnet er als „reichlich wohlfeil“.
Dass die Pflegeversicherung unter erheblichem Druck steht, bestreitet auch die Union nicht. Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte, Beitragszahler, Kommunen und Einrichtungen warteten dringend auf eine tragfähige Lösung. Allerdings entstehe diese nicht durch Schlagworte, sondern – wie Theobald betont – „durch ehrliche Prioritätensetzung, solide Finanzierung und konkrete Entlastung“. An genau diesem Maßstab müsse sich auch die Regierung Rehlinger messen lassen.
Den Finger legt der gesundheitspolitische Sprecher dabei auf einen wunden Punkt: die hohen Eigenanteile in der stationären Pflege im Saarland. Familien stünden Monat für Monat vor finanziellen Belastungen, die viele überforderten. Seit Jahren werde diskutiert, dass die Länder durch die Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten selbst spürbar entlasten könnten. Hier reiche es nicht, immer nur nach Berlin zu zeigen. Jung müsse erklären, was die Landesregierung konkret zu tun bereit sei.
Auch die Forderung des Ministers nach einem Pflegedeckel will die CDU-Fraktion nicht unwidersprochen stehen lassen. Wer einen solchen Deckel ins Spiel bringe, müsse im Landtag offenlegen, wie er finanziert werden soll, welche Entlastung er im Saarland tatsächlich bringe und welchen eigenen Beitrag das Land leiste. „Wer von nachhaltiger Pflegefinanzierung spricht, darf nicht bei allgemeinen Forderungen stehen bleiben“, so Theobald.
Gute Pflege brauche gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen und faire Bezahlung – vor allem aber Ehrlichkeit. Man könne nicht gleichzeitig Teil der politischen Verantwortung sein und so tun, als habe man mit schwierigen Entscheidungen nichts zu schaffen. Die Menschen im Saarland erwarteten keine „parteipolitische Empörungsroutine“, sondern belastbare Antworten auf konkrete Fragen: Wie werden Pflegebedürftige entlastet? Wie werden pflegende Angehörige gestärkt? Wie gewinnt das Land genügend Fachkräfte und wie schützt es Kommunen vor steigenden Sozialausgaben?
Diese Fragen, so der Appell der CDU-Fraktion, müsse Jung im nächsten Plenum beantworten – „nicht als Kommentator der Bundespolitik, sondern als verantwortlicher Minister im Saarland“.
